Herr Vizekanzler, ich zitiere zu Ihrer Voodoo-Politik von gestern – ich habe leider zu wenig Redezeit, um im Detail darauf einzugehen – nur die heutige Ausgabe der „Neuen Zürcher Zeitung“. Da schreibt der Kommentator:
„Angesichts dessen, dass das Haushaltsdefizit über die gesamte Legislatur (inkl. 2013) die Maastricht-Grenze verfehlen wird, klingt Prölls Bekenntnis zu einem ausgeglichenen Haushalt über den Zyklus wie aus einer anderen Welt, wie auch sein Eintreten für eine grosse Verwaltungsreform nach dem nächtlichen Kniefall vor den Lehrern eher einer Mut-Injektion gleichkommt.“ – Zitatende.
Das ist nicht eine Erfindung des BZÖ, das ist nicht eine Erfindung von Ewald Stadler, sondern das ist Ihr internationales Echo, das Sie genau mit diesem Signal an die Lehrer provoziert haben! Jetzt weiß jeder: Diese Regierung ist erpressbar, Reformwillen hat sie keinen – das können wir aus dem Budget herauslesen –, und wenn wir ein bisschen demonstrieren gehen, dann bringen wir es schon zusammen, dass wir wieder unsere Privilegien sichern können! So wie die ÖBB-Direktoren – ich weiß nicht, womit die gedroht haben, womit die protestiert haben –: Die machen ein Riesendefizit und kriegen dafür noch Millionen nachgeschmissen, 2 Millionen davon gleich einmal a conto gezahlt, meine Damen und Herren.
So geht es nicht! Das ist nicht der Reformwille, der jetzt notwendig wäre! Das sagt Ihnen übrigens heute auch Anneliese Rohrer. Das ist nicht meine Freundin, die Anneliese Rohrer, und ich komme selten in Verlegenheit, ihr recht geben zu müssen. Aber heute hat sie recht, wenn sie sagt, Sie sind in Ihrem Reformeifer – wenn Sie überhaupt einen hatten – bereits im Ansatz gescheitert, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig – auf den Ablauf der vereinbarten Redezeit hinweisend –: Herr Präsident! Herr Präsident! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Bedauerlich für Sie, bedauerlich aber auch für das Land (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), meine Damen und Herren, denn das Land hätte derzeit Besseres ...
11.03
Präsident Fritz Neugebauer: Bitte, Sie schließen ab. – Danke, Herr Kollege.
(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Stadler. – Abg. Strache: Schlechte Redequalität!)
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
11.03
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tatsächlich, es ist dies die größte Wirtschaftskrise der letzten 80 Jahre, und die Frage ist daher schlicht und ergreifend die: Was leistet dieses Budget zur Bewältigung dieser Krise?
Ein Budget hat etwas zu tun mit Ausgaben und Einnahmen und mit dem daraus resultierenden Saldo – in der Regel sind das Defizite.
So, jetzt sind diese Stellgrößen anzuschauen, und es ist zu bewerten, was da geschieht. Wir werden in den nächsten Wochen aus Ihrem Budgetentwurf, Herr Vizekanzler und Finanzminister, die grünen Budgetleitlinien nachhaltig immer wieder unter die Nase halten, denn das, was Sie vorgelegt haben, ist, mit Verlaub, zu wenig, sowohl im Ausgabensektor als auch im Einnahmensektor. (Beifall bei den Grünen.)
Worum geht es da? – Es geht im Ausgabensektor darum, richtig zu investieren, in die richtigen Jobs, die richtigen abzusichern, es geht um die sogenannten Zukunftsjobs. – Sie haben ja in Ihrer Rede, glaube ich, in jedem Absatz mindestens einmal „Zukunft“ drinnen. Da haut es jetzt das Sprachprogramm durcheinander, aber sei’s drum. Dann reden wir wirklich über die Zukunft! – Das ist das eine.
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