Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 44

Und das Zweite ist, wie die Lastenverteilung zur Bekämpfung der Krise und die Vertei­lung der Mittel, die dafür ausgegeben werden, erfolgen. Auch das ist wesentlich! Es sind nämlich – und das ist auch für uns schmerzlich und auch überraschend – lang an­haltende Defizite in dieser Höhe Ihrem eigenen Bericht zu entnehmen. Und da stehen wir Grünen nicht an zu sagen: Das kann auf die Jahre so nicht gehen, dass wir bis zu 5 Prozent – um eine Zahl zu nennen – des Bruttoinlandsprodukts an Defiziten fort­schreiben!

Das wird aber heißen, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir das in den Griff bekommen und einfangen und wie die Lasten zu verteilen sind. Es kann nicht sein – und jetzt komme ich zu den ersten Punkten, die Sie gestern gesagt haben und heute wieder –, dass diejenigen, die die Krise mit verursacht haben, dann am Schluss noch am besten aussteigen. Es müssen nämlich durchaus – und ich scheue mich nicht, diesen Begriff hier zu verwenden, auch wenn es von Ihnen als populistisch ge­brandmarkt wird, aber mittlerweile ist es so, man muss es so benennen – auch die Rei­chen ihren gerechten Beitrag zum Sozial- und Bildungsstaat leisten, sonst ist dieser nämlich weg. (Beifall bei den Grünen.) Und ich unterstelle Ihnen ja nicht einmal, dass das in Ihrem Interesse ist.

Wenn Sie vor diesem Hintergrund gestern – und das ist ja schriftlich nachzulesen; es ist ja wirklich erschütternd – über die Hälfte von 30, 40 Seiten schriftlicher Budgetrede dafür verwendet haben, zu erklären, dass der amerikanische Häuselbauer schuld da­ran ist, und zwar alleine, dass es der ganzen Welt so schlecht geht, dann ist das – weiß ich nicht – naive Träumerei. Aber ich befürchte, es ist etwas Schlimmeres: Dann ist das der beste Beweis dafür, dass Sie und die Ihren nicht einsichtig sind, was die Ur­sachen dieser Krise sind, auch global. Und das ist deshalb dramatisch, weil ja von einer derartigen Uneinsichtigkeit nicht zu erwarten ist, dass sich dann etwas verbes­sert.

Selbstverständlich geht es darum, dass wir das System wieder vom Kopf auf die Füße stellen, und selbstverständlich wird es darum gehen, dass es andere Spielregeln und Regeln braucht. Jede Marktwirtschaft braucht Regeln! – Sie aber mit Ihrem neolibera­len Geschwafel, mit dem Sie gestern schon wieder angefangen haben, zeigen sich völ­lig uneinsichtig. Ich halte das für bedrohlich. Bitte, gehen Sie in sich und schauen Sie einmal wirklich nach: Was sind die Ursachen?! Erklären Sie das, und machen Sie dann Vorschläge für die Maßnahmen! – Wir tun das!

Eines wird sicher so sein müssen: Sowohl in Europa als auch weltweit wird die Wirt­schaft, zumindest zum Teil, anders organisiert und reguliert werden müssen. Das heißt im Übrigen nicht eine schlechte EU, im Gegenteil: Wir brauchen mehr internationale Verflechtung! Das hat sich dadurch schon gezeigt. Wir brauchen in Wahrheit mehr EU, aber das macht nur dann einen Sinn, wenn es eine bessere EU ist. Das ist nämlich der Punkt in diesem Zusammenhang! Das haben Sie gestern leider völlig vermissen lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Noch einmal kurz zur Ausgabenseite, zur Investition: Schauen Sie, diese Pakete, die ja schon länger beschlossen sind, teilweise auch mit den Stimmen der Opposition, grei­fen nicht! Mit dem Bankenpaket haben wir trotzdem nicht die Kreditklemme beseitigt; da hilft es halt nichts.

Wir haben mit diesen investiven Paketen nicht wirklich reale Investitionen geschaffen, was auch kein Wunder ist – Frau Klubobfrau Glawischnig hat es Ihnen ja vorgerech­net –, weil nämlich ein Haufen Budgetschmäh drinnen ist. Es ist an dieser Stelle die „Vergrasserung“ des Budgets passiert, weil nämlich die Summen, die Sie nennen, gar nicht investiert werden, weil die Bundesimmobiliengesellschaft gar nicht in der Lage ist, das nachzuhüpfen, was Sie hier vorgeben. Es erfolgt an dieser Stelle die völlige „Ver­grasserung“. Das ist wirklich enttäuschend. (Beifall bei den Grünen.)