In Wahrheit wären da die Jobs drinnen. Natürlich: Die Zukunftsjobs sind grün! Da wäre einiges zu machen. Entlasten Sie die Gemeinden auch einmal von diesem Investitionsverhinderungskorsett, das sie jetzt anlegen. Die wissen ganz genau, wo man in den nächsten ein, zwei Jahren investiert, und zwar im Kleinen in die Fläche, was sehr viele Arbeitsplätze schafft. Das verhindern Sie mit Ihrer verkrusteten Philosophie, die Sie hier anwenden! Da wäre sehr viel drinnen, und entsprechend auch im öffentlichen Nahverkehr. – Also: Die Zukunftsjobs sind grün! Das sei an dieser Stelle gesagt.
Wer zahlt jetzt aber das alles? Das war ja das eigentliche Thema! – Es wird nicht anders gehen, als dass bei einer Vermögensverteilung, Herr Kollege Kopf und Herr Kollege Stummvoll, bei der in diesem Land ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel besitzt (Abg. Kopf: Jetzt wollen Sie sie enteignen? – Ruf bei der ÖVP: Haben sie es gestohlen?) – wogegen das untere Drittel von 90 Prozent besessen wird –, dieser Umstand nicht unbeachtet bleiben kann, vor dem Hintergrund des jetzigen Steuersystems in Österreich, das besagt, das bei besonders hohem Vermögen keine Steuern zu zahlen sind. Das kann nicht sein, und zwar deshalb nicht, weil wir das Defizit nicht durchschlagen lassen können! Das wissen Sie ganz genau.
Oder es müssen Sparpakete her – die dann wieder wen treffen? – Dann sagen Sie das! Ich finde ja die mittelfristige Budgetplanung rührend: Sie sagen ein Defizit von 5 Prozent voraus, und Sie sagen nicht (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), wie Sie das in den Griff bekommen wollen.
Präsident Fritz Neugebauer: Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Der Schlusssatz ist ganz einfach (Abg. Kopf: Das fürchte ich auch!): Auch die Reichen müssen ihren Beitrag leisten. Und kommen Sie von der ÖVP weg von Ihrer Rolle als Reichenpartei!
Und Sie, meine Damen und Herren Sozialdemokraten: Assistieren Sie diesem Unsinn nicht! (Beifall bei den Grünen.)
11.09
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.
11.10
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zeiten einer wirtschaftlichen Krise verlangen vor allem Maßnahmen für jenen Personenkreis, der hauptsächlich davon betroffen ist, und das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien. Das vorliegende Budget, sehr geschätzte Damen und Herren, zeigt den deutlichen politischen Willen zur Bekämpfung der negativen Folgen dieser Wirtschaftskrise.
Herr Bundesminister Hundstorfer hat mit großer Ausdauer und Konsequenz dafür Sorge getragen, dass die Mittel sowohl für die aktive Arbeitsmarktpolitik als auch dann, wenn Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung notwendig sind, budgetär festgeschrieben sind, und dafür ist ihm wirklich ein herzliches Dankeschön zu sagen! (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Bei den Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik wurde das bereits 2008 sehr hohe Niveau neuerlich erhöht, und ich darf hier einige Zahlen nennen: 2008 wurden 853 Millionen € ausgegeben, 2009 sind über eine Milliarde € vorgesehen. Rechnet man noch die 220 Millionen, die für die Unterstützung der Kurzarbeit dotiert sind, hinzu und auch die Mittel des Europäischen Sozialfonds, so sind es mehr als 1,3 Milliarden €.
Wer profitiert jetzt von diesem Geld, und wie wird dieses Geld verwendet? – Alle Schulungs-, Ausbildungsmaßnahmen und Beschäftigtenprogramme werden daraus bestritten. Solche Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramme sind insbesondere deshalb
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