Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 90

statt in dieser Krisenzeit hier zu arbeiten, diesem Haus geliefert hat, ist ein Horror-Bud­get und verbaut die Zukunft von jungen Menschen in unserem Land. Das ist trauriges Faktum! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dieser Finanzminister und Vizekanzler hat etwas zustande gebracht, angesichts des­sen selbst Bruno Kreisky vor Neid erblassen würde, denn dieser Staatsschuldenstand ist einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik – und das unter einem Finanzmi­nister aus einer Partei, die immer die Sparsamkeit und das Nulldefizit gepredigt hat. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ihr Budgetansatz ist genauso pervers wie der Ansatz des Bankenpakets (Abg. Binder-Maier: Unglaublich! Unglaublich!), nämlich: Schulden mit Schulden zu bekämpfen, Bankenpaket, Kredite, die in die Luft gegangen sind, mit neuerlichen Krediten zu be­kämpfen und jetzt eine Wirtschaftskrise, wie sie noch nie dagewesen ist, mit weiteren Schulden zu bekämpfen und künftige Generationen damit zu belasten.

Ich kann Ihnen nur eines sagen, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesre­gierung, die Sie hier noch verblichen auf der Regierungsbank Ihr Dasein fristen: 3 Mil­liarden € wären allein im Verwaltungsbereich einzusparen gewesen. (Ruf bei der ÖVP: So ein Unsinn! – Abg. Binder-Maier: Unglaublich!) Es würde keinen einzigen Österrei­cher, keine einzige Österreicherin stören (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), wenn wir 3 Milliarden € im Verwaltungsbereich hätten lukrieren können. (Abg. Kopf: Wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind das?)

Weitere 3 Milliarden € – weil Sie mit Milliarden und Millionen in der Gegend herum­springen wie Tempelhüpfer –, weitere 3 Milliarden € durch die Zusammenlegung von Sozialversicherungsanstalten, wo Sie endlich einmal Ihre rot-schwarzen Pfründe besei­tigen könnten. Dann würden die Menschen diese Krise in den nächsten zwei Jahren besser überstehen.

Aber was machen Sie? – 100 Millionen €, 1,4 Milliarden Schilling, für Repräsentations­kosten, PR-Ausgaben, Inseratenkosten. Da finde ich keinen Budgetansatz!

Sie haben überall gespart: Sie haben die Unterrichtsministerin ausrutschen lassen, und Sie werden es auch zulassen, dass die Justizministerin wie ein Christbaum abgeräumt wird. Aber dass wir endlich einmal dort sparen, wo es sinnvoll ist, nämlich in der Ver­waltung, das haben Sie nicht zustande gebracht. Nein, Sie verschulden künftige Gene­rationen, Sie verschulden meine Generation und Sie verschulden viele junge Men­schen, die sich heute von der Besuchertribüne aus dieses leidige Schauspiel hier an­sehen, wo ein Finanzminister seine Verantwortung nicht mehr wahrnimmt. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

13.52

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung hat sich der Klubobmann-Stellvertreter der Grünen Brosz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Ruf bei der ÖVP: Was ist mit dem Ordnungsruf?!)

 

13.52.58

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich zitiere aus der kommentierten Geschäftsordnung des Nationalrates; kommentiert von Herrn Dr. Zögernitz, der dem Hause bekannt sein sollte.

In der Fußnote 12 zum § 18 Abs. 3 findet sich folgende Bemerkung, mit der klargestellt wird, dass es zwar in der Geschäftsordnung keine Verpflichtung gibt, aber wie die Handhabung ist.

Ich zitiere: Die Anwesenheit des zuständigen – ich betone: des zuständigen – Mitglie­des der Bundesregierung bei Verhandlungen des Nationalrates (siehe auch § 90 An-