Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nach meiner Interpretation des § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung ist es natürlich das Recht, einen bestimmten Bundesminister zu zitieren (Abg. Mag. Stadler: Geh? Wirklich wahr?), einen Antrag hiezu zu stellen. Darüber hinaus ist es lediglich ein Recht des jeweiligen Ministers und Staatssekretärs, an den Verhandlungen teilzunehmen, gemäß § 18 Abs. 1 – und nicht eine Pflicht. Sollte ein Zitierungsantrag erfolgreich sein, also eine Mehrheit bekommen, dann hat der zuständige Ressortminister hier zu sein. – So interpretiere ich das. (Abg. Mag. Stadler: Wirklich? Das haben wir nicht gewusst!)
Ich lasse jetzt über den Antrag auf Zitierung des Herrn Finanzministers abstimmen – alles andere ist eine politische Wertung, würde ich meinen.
Wer dem Antrag des Herrn Klubobmann-Stellvertreters Westenthaler nähertreten möchte, den ersuche ich um ein Zeichen durch Aufstehen. (Rufe beim BZÖ: Auszählen! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen das gerne genau ausgezählt haben! – Abg. Mag. Kogler: Das ist die gleiche Badehosen-Politik wie beim Grasser!) – Das ist die Minderheit.
Ich brauche keine Auszählung, denn ich sehe mit freiem Auge, dass die Mehrheit dagegen ist.
*****
Wir setzen mit den Wortmeldungen zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2 fort.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grosz. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
13.48
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die Abgeordneten der SPÖ könnten durchaus im Saal bleiben (Abg. Ing. Westenthaler: Die gehen alle schon wieder!), denn hier geht es um das Bundesfinanzgesetz dieses Landes, hier geht es um die Zukunft – das wurde uns ja die letzten 48 Stunden gepredigt!
Es ist eine Sauerei der Sonderklasse (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), es ist eine Verhöhnung der Demokratie und dieses Parlaments (Beifall beim BZÖ – anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), dass bei einem Budgetbegleitgesetz, das seit 48 Stunden abgefeiert wird (Abg. Großruck: Aufpassen, Herzinfarkt!), das auch noch diesen Namen trägt und im Budgetausschuss verhandelt wird, das zuständige Regierungsmitglied nicht hier ist!
Es ist eine Schweinerei, dass dieses Regierungsmitglied auch noch zwei Staatssekretäre hat (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), zwei hoch bezahlte Staatssekretäre, sich aber kein einziger hier befindet.
Das zeugt von Ihrem Verantwortungsbewusstsein. Sie bezeichnen diese Republik als Ihren Fußabstreifer; so machen Sie Politik. Das zeigen Sie heute einmal mehr diesem Hohen Haus. Schämen Sie sich! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Dieses Budget an sich verdient es ja nicht einmal diskutiert zu werden. (Abg. Großruck: Jetzt halte dich einmal zurück ...!) Der Berg kreißte monatelang – und geboren ward ein kleines Mäuslein. Aber nur dieser Vergleich ist putzig, denn die Realität sieht anders aus!
Das, was der abwesende Vizekanzler und Finanzminister, der wahrscheinlich gerade ein „Landwirtschaftsbuffet“ eröffnet oder niederösterreichischen Wein degustiert, an-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite