Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 88

Ich glaube nämlich nicht, dass es um den Antrag geht, sondern ich würde gern wissen, ob das Ressort hier geschäftsordnungskonform vertreten ist. Ich würde nicht davon ausgehen, dass das der Fall ist. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

13.44

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Es liegt mir nunmehr keine Wortmeldung mehr vor. (Rufe bei der SPÖ: Cap!) – Herr Kollege Cap, Klubobmann der SPÖ, meldet sich
auch noch zur Geschäftsbehandlung zu Wort. – Bitte. (Abg. Bucher – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, wir sind eh schon genug!)

 

13.44.42

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bin ein bisschen verwundert über die ganze Diskussion, denn es sitzen jetzt fünf Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank. (Abg. Scheibner: Aber das ist eine Finanzvorlage!) – Nein, nein, das Budget wird als Gesamtes in den Ministerrat eingebracht. Es ist so, dass es dann dort einstimmig beschlossen wird und danach hier im Parlament Eingang findet. Es wird hier beraten. (Abg. Öllinger: Nein, ein Verzögerungsschmäh!)

Es ist so, dass wir gestern, also zu Beginn, eine Rede des Finanzministers hatten, in der er zum gesamten Budget Stellung genommen hat. Im Rahmen der heutigen Dis­kussion haben in der Früh der Bundeskanzler, der Vizekanzler und Finanzminister da­zu Stellung genommen und dann noch vier Regierungsmitglieder. (Abg. Scheibner: Das ist eine Missachtung ...!) Was sollen wir jetzt noch machen, Herr Kollege Westen­thaler? Sollen wir wegen Ihnen noch eine Trompetengruppe oder ein Orchester auf­marschieren lassen, oder was brauchen Sie noch?

Ich finde, dass das in der Tat eine mehr als repräsentative Präsenz auf der Regie­rungsbank ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), und ich verstehe daher nicht, was diese Diskussion soll. Mir ist das schleierhaft. Ich kann das nicht einmal als oppositionspoliti­sche Attitüde verstehen. Sie wollen einfach im Protokoll vorkommen – denn die Rele­vanz ist mir nicht gewärtig. (Rufe bei der SPÖ: Ostermayer!)

Ich meine daher, das ist mehr als ausreichend. – Ich begrüße auch Herrn Staatssekre­tär Ostermayer, der jetzt, wie geplant, eintrifft. Was soll das also? Wer sollte noch hier sein? Ich finde, es ist ausreichend Präsenz gegeben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. –
Abg. Ing. Westenthaler: Der zuständige Minister muss da sein oder sein Staatssekre­tär! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Riepl: Das ist ein Kasperltheater vom Westenthaler!)

13.46

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Es hat sich auch noch der Klubobmann-Stellvertreter der Freiheitlichen Partei zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.46.33

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kasperltheater ist das keines, weil man natürlich bei einer solch wichtigen Debatte wie heute davon aus­gehen muss, dass der Finanzminister größtes Interesse haben müsste, den Redebei­trägen der Mandatare zu lauschen, um festzustellen, ob sein Budget, das er vorgestellt hat, auch Zustimmung findet. (Abg. Großruck: Wo ist der Strache?)

Er hat zwar gestern gesagt, jedes Regierungsmitglied müsse sein eigener Finanzminis­ter sein – das ist heute ja offenbar der Fall –, aber ich denke doch, dass Herr Westen­thaler durchaus recht hat, dass bei einer solch wichtigen Debatte der Finanzminister anwesend sein müsste. Daher werden wir auch diesen Antrag unterstützen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

13.47