Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich darf ganz kurz um Aufmerksamkeit bitten!
Herrn Kollegen Peter Westenthaler ersuche ich, seinen Antrag im Anschluss an die Ausführungen zur Geschäftsordnung des Herrn Kollegen Kopf geschäftsordnungsmäßig zu begründen, denn er hat gesagt, er beantragt einen Vertreter des Finanzministeriums. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein! Ich habe gesagt, den Herrn Finanzminister!) – So ist das bei mir angekommen. Wir können ja nachher im Protokoll nachschauen. (Abg. Ing. Westenthaler: Den Finanzminister!) Vielleicht sagt er mir dann, wen er hierher zitiert haben möchte gemäß der Geschäftsordnung. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe gesagt, den Finanzminister!)
Und jetzt ist Herr Klubobmann Kopf am Wort.
Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Herr Präsident, vielleicht dürfte ich vor meinen Ausführungen wissen, wen er jetzt genau zitiert haben will. (Abg. Dr. Strutz: Hören Sie auf mit dem Zeitschinden!)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Klubobmann Kopf, wenn Sie keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung haben, dann ist das erledigt, dann muss ich die Abstimmung einleiten. – Bitte. (Rufe beim BZÖ: Abstimmen! Abstimmen! – Abg. Kopf: Ich bin noch am Wort?) – Herr Klubobmann Kopf, bitte. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)
Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Herr Präsident, auch wenn sich die Herrschaften hinter mir so echauffieren – Herr Präsident, üblicherweise ist bei ersten Lesungen die Anwesenheit von Regierungsmitgliedern nicht erforderlich. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja gar nicht wahr! Beim Budget ist der Finanzminister immer da!) Aber selbstverständlich war der Herr Finanzminister die ganze Zeit über anwesend. Im Übrigen sind derzeit fünf Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank.
Das Bundesfinanzgesetz beinhaltet ja alle Kapitel und alle Ressorts, und ich denke, dass die Minister und Staatssekretäre in ausreichender Zahl vorhanden sind, um zu den Fragen und Bemerkungen der Abgeordneten Stellung zu nehmen. Es hat sich ja auch schon eine ganze Reihe von Ministern nach dem Bundeskanzler und dem Finanzminister zu Wort gemeldet, und ich denke, dass das eigentlich ausreichend sein sollte. (Abg. Scheibner: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)
Aber selbstverständlich wird der Antrag zur Abstimmung kommen müssen, weil er selbstverständlich geschäftsordnungskonform ist.
13.43
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung interpretiere ich den Antrag des Herrn Ing. Westenthaler so, dass er den Herrn Finanzminister laden möchte (Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich gesagt!), und würde diesen Antrag auch so zur Abstimmung bringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Bitte!)
Jetzt hat sich aber noch der Herr Klubobmann-Stellvertreter der Grünen, Herr Abgeordneter Brosz, zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
13.43
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Nachdem die Wortmeldung des Klubobmanns Kopf dazu geführt hat, dass mittlerweile die Reihen deutlich stärker geschlossen sind, wird sich die Frage des Ausgangs der Abstimmung ohnehin nicht wirklich stellen. Allerdings möchte ich darauf aufmerksam machen, dass es sich um eine erste Lesung zu einer Regierungsvorlage handelt und nicht zu einem Antrag von Abgeordneten. Insofern gehe ich davon aus, dass das zuständige Ministerium gemäß der Geschäftsordnung auf der Regierungsbank vertreten sein muss. Und ich würde den Herrn Präsidenten ersuchen, zu überprüfen, ob das momentan der Fall ist.
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