meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Organisationen haben mehr Einfluss in diesem Hohen Haus als die eigenen Parteien, die hier demokratisch gewählt wurden – und das ist eine Schande, das darf ich Ihnen sagen!
Wenn man Anträge der Oppositionsparteien auf fünf Jahre hinaus immer vertagt, so ist das doch ein Ausschluss der Opposition in diesem Haus – und vor dieser Tatsache können Sie sich nicht verschließen! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Grossmann.)
Wir haben den bemerkenswerten Fall, dass ein Antrag der
Kollegin Haidlmayr von
den Grünen, die heute nicht einmal mehr im Hohen Haus ist, 13 Jahre
lang vertagt wurde. Das ist ein Skandal, wie er im Buche
steht. Und dafür müssen Sie geradestehen, meine sehr geehrten
Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des
Abg. Dr. Bartenstein.)
Dass die Sozialdemokratische Partei hier in diesem Hause Steigbügelhalter für so eine undemokratische Entwicklung ist – und das bei der eigenen leidvollen Geschichte, die Sie aufzuweisen haben –, das verstehe ich nicht. Dass Sie von der SPÖ hier bei diesen undemokratischen Vorgehensweisen mitmachen, das verstehe ich wirklich nicht – und das will ich auch nicht verstehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider hat sich die Frau Präsidentin des Nationalrates in unrühmlicher Weise dieser undemokratischen Entwicklung angeschlossen. Sie erteilt zum Beispiel Hausverbote an unbescholtene Bürger dieses Landes. Auch das ist ein Skandal! Die Frau Präsidentin verbietet Ausstellungen rumänischer Künstler, Ikonenausstellungen – sie tut und macht in diesem Hause, was sie will. Das ist wirklich nicht mehr nachvollziehbar! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: Was hat das mit dem Budget zu tun?!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bedanken darf ich mich in diesem Zusammenhang bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses. Sie alleine halten diesen Betrieb im Hohen Haus aufrecht. Wenn es von der Präsidialverwaltung her ginge, wäre dieser Betrieb schon lange zusammengebrochen. (Beifall bei der FPÖ.)
13.39
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann-Stellvertreter Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.39
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass nicht einmal knapp nach der Hälfte der Budgetdebatte kein Vertreter des Finanzministeriums hier ist. Der Finanzminister ist nicht da, der Staatssekretär ist nicht da.
Ich beantrage daher laut Geschäftsordnung die Zitierung des Finanzministers und bitte um Abstimmung darüber. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
13.40
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Klubobmann der ÖVP. Ich erteile es ihm. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Klubobmann Kopf, Sie sind am Wort! Aber schnell, das ist ...! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
13.40
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Langsam, langsam, keine Eile! (Ruf beim BZÖ: Herr Präsident, die Wortmeldung ist verfallen!) – Nein, das Mikrophon hält nicht.
Herr Präsident! Hohes Haus! Üblicherweise ... (Rufe beim BZÖ: Abstimmung! Abstimmung! – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn er nicht redet, stimmen wir ab! – Ruf bei der ÖVP: Darf sich der Herr Klubobmann äußern?)
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