Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 85

Sie in die niederösterreichische Landesausstellung, die unter dem Titel „geteilt – ge­trennt – vereint“ läuft, denn da bekommt man eindrückliche Zeugnisse für das, was Transformation in diesem neuen Europa bedeutet. Wo früher die Grenze des War­schauer Pakts war, ist heute die Schengen-Grenze. Wir können miteinander arbeiten, wir können miteinander leben. – Das einzige Land unter unseren Nachbarländern, mit dem wir noch kein Schengen-Arrangement haben, ist Liechtenstein.

Wir tragen aber auch – das sei zum Abschluss gesagt – global Verantwortung. Die ös­terreichische Entwicklungshilfe konnte nicht erhöht werden; es wird aber notwendig sein, gerade in der Krise den schwachen und schwächsten Ländern Aufmerksamkeit zu widmen. Ich trete dafür ein, dass gerade den Frauen dieser Länder besondere Auf­merksamkeit gewidmet wird, denn die Frauen sollen nicht diejenigen sein, die, wie die Erfahrung ja sehr oft zeigt, in der Krise zuerst unter Druck kommen. Dazu darf es we­der in unserem Land noch weltweit kommen, meine Damen und Herren! In diese Rich­tung sollten wir große Aufmerksamkeit walten lassen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.34

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. 4 Mi­nuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Nur fürs Protokoll: Das Finanzminis­terium ist nicht vertreten!)

 

13.34.46

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Auer hat heute in den Mor­genstunden die Oppositionsparteien eingeladen, an der weiteren Entwicklung des Bud­gets des Landes Österreich mitzuarbeiten. – Diese Einladung, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich nicht ganz ernst nehmen, wenn ich mir vor Augen führe, wie der Parlamentarismus hier in diesem Hause die letzten Monate abgelaufen ist.

Der Parlamentarismus hier in diesem Hause ist nämlich zum Stillstand gekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die Oppositionsparteien in diesem Hau­se werden von dieser Bundesregierung sukzessive vom politisch-demokratischen Mei­nungsbildungsprozess ausgeschlossen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wirklich ein politischer Skandal, wenn drei demokratisch legitimierte Parteien hier in diesem Hause permanent von der Ideen­findung, vom Wettbewerb ausgeschlossen werden! Die Menschen Österreichs haben ein Anrecht darauf, dass die besten Ideen für sie hier beschlossen werden und nicht immer wieder – auch vom Kollegen Cap, der sich jetzt leider nicht im hohen Saal befin­det – nur Wortbrüche begangen werden. (Abg. Grosz: Hoher Saal!?)

Herr Cap, ich fordere Sie auf, endlich Ihre Versprechungen, auch den Oppositionspar­teien gegenüber, einzuhalten! Kommen Sie an die demokratische Basis zurück, denn so kann es wirklich nicht mehr weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren; denn das erinnert mich an üble Zeiten, die wir hatten, als zuerst die politischen Par­teien in diesem Lande verboten wurden und im Wesentlichen dann auch das Parla­ment aufgelöst wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Völlig übertrieben!) Diese Zeiten wollen wir nicht mehr erleben! Sie sind aber na­he daran, das wieder einzuführen.

Jede Organisation – sei es Global 2000, sei es Amnesty International, sei es der World Wildlife Fund oder sei es Greenpeace – hat in unserem Land offenbar mehr Rechte als die Oppositionsparteien hier im Hohen Haus. Diese Organisationen werden wenigstens bei Gesetzentwürfen und dergleichen gefragt – und wenn sich Widerstand regt, dann wird sofort reagiert. Bei Vorschlägen hier im Hohen Haus ist das jedoch nicht der Fall,