Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 84

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nelles Netzwerken, das ist die Kernaufgabe des Außenministeriums mit seinen Part­nern und mit seinen fast 110 Filialen weltweit.

Meine Damen und Herren! Nächste Woche ist der fünfte Jahrestag des EU-Beitritts un­serer Nachbarn. Dieses epochale Ereignis wurde Schritt für Schritt vorbereitet, es war richtig und es bleibt zukunftsweisend für Österreich und für Europa! (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich hat vom Fall des Eisernen Vorhangs und vom Beitritt der Nachbarländer profitiert. Wir haben unseren Platz in der Mitte des Kontinents wieder eingenommen. Und auch die österreichische Wirtschaft hat von diesem EU-Beitritt der Nachbarn profi­tiert, und zwar nicht nur die Banken, sondern vor allem der Mittelstand, vor allem auch die in Österreich gesicherten Arbeitsplätze. Österreich hat von der Dynamik im Osten profitiert. Unsere Exporte in diese Region haben sich vervierfacht und machen heute fast ein Viertel des Außenhandelsvolumens aus.

Die österreichischen Unternehmen wissen das im Übrigen. Sie wissen, dass es sich bei den Ländern, die man früher pauschal als „Osteuropa“ bezeichnet hat, nicht um eine Hochrisikozone handelt, auch jetzt in der Krise nicht. Ein genauer Blick lohnt sich. Diese Länder haben in ihrer Mehrzahl eine deutlich bessere Haushaltsdisziplin, kleine­re Defizite und geringere Schuldenquoten als die „alten“ 15 EU-Mitglieder. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher, auch im wohlverstandenen Eigeninteresse, halten die österreichischen Unter­nehmen ihren Partnern im Osten unseres Kontinents die Treue – und das wird sich in besseren Ertragschancen, nach einer Wachstumsverlangsamung, entsprechend aus­wirken.

Lassen Sie mich auch ein Wort zu den österreichischen Banken sagen. Es ist sehr leicht, pauschal zu verurteilen, zu verunglimpfen, aber die österreichischen Banken ha­ben – im Gegensatz zu Banken anderer Länder – so gut wie keine „giftigen Wertpapie­re“, um Veit Sorger, den Präsidenten der Industriellenvereinigung, zu zitieren. (Zwi­schenruf des Abg. Öllinger.) Österreichische Banken haben als Kreditgeber ganz normal Industrieanlagen, Immobilien, Fahrzeuge finanziert, und aus ihrer Sicht gibt
es immer noch erhöhte Ertragsaussichten – trotz einer feststellbaren Wachstums­verlangsamung.

2009 wird es im Übrigen – nach jetzigen Voraussagen – in wichtigen Partnerländern Österreichs, in Polen, in der Tschechischen Republik, in der Slowakei, weiterhin Wachstum geben; und Slowenien, Bulgarien und Rumänien werden das Niveau von 2008 halten. Auch das sei einmal gesagt, auch wenn in internationalen Zeitungen beziehungsweise in Kommentaren gelegentlich ein anderer Eindruck zu erwecken ver­sucht wird.

Bleiben wir also auch da fern von Panik, bleiben wir fern von Vertrauensverlust – und riskieren wir nicht die Vorteile, die Vorsprünge, die Österreich da hat, auch in der Außenpolitik, auch in der Europapolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, die österreichische Außenpolitik tut gut daran, Fakten in Er­innerung zu rufen und diese auch international bewusst zu machen.

Ein Wort zum Balkan. Auch da ist es ein österreichisches Kernanliegen, dass die so mühsam und nach so blutigen Konflikten erzielte Reformdynamik weder politisch noch wirtschaftlich zum Erliegen kommt. Daher: keine künstlichen Barrieren, keine neuen Hindernisse, sondern geduldiges, konsequentes und vernünftiges Weiterarbeiten an der Heranführungsstrategie.

Zu den Menschen in Österreich und jenen jenseits der Nachbargrenzen: Sie wissen ganz genau, was der EU-Beitritt unserer Nachbarn bedeutet. – Ich rate Ihnen, gehen


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