für Finanzen bei der ersten Lesung des Bundesfinanzgesetzes anwesend ist. Ich verstehe aber auch den legitimen Wunsch, dass der Herr Bundesminister für Finanzen bei einer 10 bis 14 Stunden andauernden Debatte auch einmal eine Pause macht. (Ruf beim BZÖ: Staatssekretäre! Er hat zwei Staatssekretäre! – Abg. Scheibner: Das steht Ihnen nicht zu, das zu interpretieren!)
Es ist selbstverständlich auch möglich ... (Abg. Grosz: Was sind Sie für ein Präsident?! – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Präsidium –: Die liefern dich trotzdem aus, du brauchst dich nicht einzuhauen!)
Selbstverständlich werde ich jetzt über den Antrag
abstimmen lassen. Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Es ist natürlich auch der
politischen Wertung zu unterwerfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Du
hast nichts zu werten! Der Präsident hat keine Wertung! –
Abg. Grosz: Prinzhorn war ein exzellenter Präsident!)
Hinsichtlich des Ordnungsrufes, der jetzt verlangt wurde, halte ich fest, dass es auf die jeweilige Stimmung und den jeweiligen Zusammenhang ankommt, ob ein Ordnungsruf erteilt wird oder nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn permanent Zwischenrufe und Gelächter vonseiten der Abgeordnetenbänke während der Rede des Herrn Abgeordneten Grosz kommen, und zwar auf einem sehr hohen Geräuschpegel, so frage ich insgesamt, ob das der Würde des Hauses zuträglich ist. Ich werde jetzt auf jeden Fall von einem Ordnungsruf absehen, weil auch niemand persönlich genannt worden ist. Ich bitte aber alle, sich etwas zu mäßigen!
Ich stimme jetzt über diesen Antrag gemäß § 18 Abs. 3 ab.
Alle, die diesem Antrag nähertreten, ersuche ich um ein Zeichen durch Aufstehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Bleibt’s ruhig sitzen, wir stellen ihn gleich noch einmal! Das können wir jetzt so weiterspielen! Wo sind die Staatssekretäre? – Anhaltende Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn der Herr Finanzminister eine Pause braucht, weil er zu schwach ist, hätten wir zumindest gerne die Staatssekretäre! – Ruf: Es werden immer weniger!) – Der Antrag hat nicht die Mehrheit. Es sind 80 zu 52 Stimmen. Der Antrag ist damit gefallen. (Abg. Scheibner: Zur Geschäftsordnung!)
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Riepl: Das Kasperltheater geht weiter!)
13.58
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte jetzt nicht Ihre Entschuldigungen beurteilen, warum ein Minister, der zwei Staatssekretäre hat, hier nicht vertreten sein kann. Herr Präsident, Sie sind Präsident des Nationalrates – und nicht Vertreter der Bundesregierung. Das sei bei aller Wertschätzung hier dazugesagt.
Aber Sie sind auch nicht auf den Antrag des Abgeordneten Brosz eingegangen. Er hat den Antrag auf Herbeiholung gestellt, aber unabhängig davon hat er Sie, Herr Präsident, ersucht, geschäftsordnungsmäßig dafür zu sorgen, dass das Finanzministerium hier durch ein Regierungsmitglied, entweder durch den Minister oder den Staatssekretär vertreten ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Sitzungsunterbrechung!)
Ich ersuche Sie, dafür zu sorgen, dass die Geschäftsordnung entsprechend umgesetzt wird. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)
13.59
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Scheibner, meiner Meinung nach und nach meiner Auslegung wird durch meine Vorgehensweise die Geschäftsordnung
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