umgesetzt. Ungeachtet dessen habe ich schon veranlasst, dass man nachfragt, wann der Herr Bundesminister kommen wird. Ich werde bei nächster Gelegenheit mitteilen, wann das der Fall sein wird.
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Als Nächste in der Debatte zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
14.00
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Leider fehlen die zwei bis drei Herren, die wir uns da erwarten würden, und es ist tatsächlich die Frage, ob das der Würde des Hauses entspricht, wenn wir alle zwei Jahre eine Budgetdebatte führen, aber weder der Herr Finanzminister noch einer seiner beiden Staatssekretäre anwesend ist. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
Und es ist die Frage, ob es für uns Parlamentarier und Parlamentarierinnen eine Nulllohnrunde geben muss oder ob es nicht einen Nulllohn für die Staatssekretäre und den Finanzminister geben müsste.
Eine weitere Geschichte, die heute nie erwähnt worden ist und dem Herrn Finanzminister gestern auch nur zwei Mal eine Nebenbemerkung wert war, war der Begriff „Gender Budgeting“. Ich weiß, das ist für manche noch ein Reizwort. Es ist ja mittlerweile eine in der Verfassung verankerte Zielsetzung. Das heißt, wir haben heute sehr oft den Stehbegleitsatz zum Budget gehört: Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Budget ist aber auch in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit und Ungleichheit zwischen Männern und Frauen. Gender Budgeting ist daher eine notwendige und ganz wichtige Maßnahme, dem entgegenzutreten und die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen voranzutreiben.
Nur, es kommt eben darauf an, mit welcher Ernsthaftigkeit Gleichstellung durch die Gestaltung des Budgets umgesetzt wird. Im Zusammenhang mit dem Wort „Gender“ entsteht ja bei vielen offensichtlich noch immer ein reflexartiger Angstzustand. Ich weiß nicht, welche Ängste, Verlustängste und Phobien da sonst noch auftauchen, ich bin keine Psychologin. Es ist zwar nicht möglich, in die Seele der Männer und Frauen zu schauen, die vor Gender Angst haben, aber es ist mittlerweile möglich, in die Ressorts und in die Budgets zu schauen, wo Gender Budgeting leider nur in homöopathischen Dosen umgesetzt ist. Das schaut eher trist aus und ist recht traurig anzuschauen.
Was hat die Verleihung eines Ehrenzeichens durch den Bundeskanzler mit Gender Budgeting zu tun? Was haben die klassischen Förderungsprogramme wie FIT, FEMtech und w-fFORTE aus dem Wissenschaftsministerium mit Gender Budgeting zu tun? – Klar ist, dass das Frauen zugute kommt. Das sind die klassischen Frauenförderpläne, die mit den Projekten zu Gender Budgeting eigentlich nichts zu tun haben.
Was nämlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass Frauen Ehrentitel und Urkunden durch den Bundeskanzler verliehen bekommen, wird da als Gender-Budgeting-Maßnahme gekennzeichnet, und das ist höchst bedenklich und auch ein bisschen traurig. (Beifall bei den Grünen.) Noch dazu mit dem Eingeständnis, dass das keine budgetäre Relevanz hat, das heißt, es hat nicht einmal Relevanz für das Budget des jeweiligen Ressorts.
Das ist nur ein Beispiel von vielen für den desperaten Umgang mit der Zielsetzung Gender Budgeting in den einzelnen Ressorts.
Ein gewisses Bemühen kann man allerdings den Ressorts nicht absprechen, es ist besser als in den letzten Jahren. Aber was allgemein an Maßnahmen angeführt wird,
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