fällt eben eher unter betriebliche
Fördermaßnahmen. Wir kennen es: Maßnahmen
zur Vereinbarung von Beruf und Familie, Lippenbekenntnisse zu besseren
Aufstiegschancen, ein paar Ehrenzeichen und Berufstitel dazu, und man ist
zufrieden mit dem, was hinsichtlich Gender Budgeting in den nächsten zwei
Jahren passiert.
Dass mittlerweile die 40-Prozent-Quote im öffentlichen Dienst noch immer nicht erreicht ist, obwohl dies im Bundesgleichbehandlungsgesetz festgeschrieben ist, ist höchst bedenklich. In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass von der Reduktion vieler Posten im öffentlichen Dienst, der 2 800 Jobs, Frauen betroffen sein werden, und das ist in Zeiten wie diesen höchst unverantwortlich; im Zusammenhang mit Konjunkturmaßnahmen und Steuerreform sowieso, weil in all diesen Belangen Frauen eigentlich überhaupt nicht zum Zug kommen. (Beifall bei den Grünen.)
Gleichzeitig ist das Frauenbudget, es wurde heute erwähnt, zwar geringfügig angehoben, aber es ist trotzdem noch so, dass es ein wenig weitreichendes Budget ist, das heißt ein verschwindend geringes. 0,13 Promille des Gesamtbudgets sind nämlich den Frauen gewidmet, das heißt, 2,4 € pro Frau hat die Frauenministerin zur Verfügung. Was damit passiert oder umgesetzt werden kann, das sagt schon die Zahl an sich. Das heißt, das ist der Appell an alle anderen Ressorts, Gender Budgeting sehr, sehr ernst zu nehmen und diesbezügliche Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei den Grünen.)
14.04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich teile dem Nationalrat mit, dass meinen Informationen zufolge ein zuständiges Ressortmitglied des Finanzministeriums in 5 Minuten erscheinen wird.
Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Dr. Spindelegger zu Wort. – Bitte.
14.05
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte die erste Lesung des Budgets zum Anlass nehmen, auch zum Budget meines Hauses Stellung zu nehmen, das genauso wie die Budgets aller anderen Ressorts von einem geprägt ist: vom Realismus, den der Finanzminister jetzt an den Tag legen muss, wenn er dem Hohen Haus Budgets für die nächsten beiden Jahre präsentieren will.
Damit sind Wünsche, die die Mitarbeiter meines Hauses haben – ich selbst habe mich natürlich auch in diese Reihe gestellt –, was die Aufgaben und Wirkungsweisen des Außenministeriums betrifft, ein wenig zurückgestutzt. Auch wir müssen als Verwaltung und insbesondere auch in meinem Haus zur Kenntnis nehmen, dass wir in dieser Situation einen Beitrag zu leisten haben und dass sich die Verwaltung und auch mein Haus in Restriktionen üben müssen.
Das für mich Entscheidende ist, dass die beiden Zahlen, die vorliegen, für das Jahr 2009 435 Millionen € und für das Jahr 2010 441 Millionen € an Budgetmitteln, das ermöglichen, was wir unbedingt brauchen. Und was wir unbedingt brauchen, ist, dass wir unsere Kernaufgaben erfüllen können, nämlich erstens unsere Interessen weltweit zu vertreten – da haben wir, wie ich meine, auch die besondere Aufgabe, dass wir unser Engagement im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch mit den personellen Ressourcen bewerkstelligen können –, zum Zweiten alle Konsularaufgaben zu erledigen – ich darf daran erinnern, dass es an die 600 000 Konsularfälle pro Jahr gibt, die von den österreichischen Vertretungsbehörden zu erledigen sind – und zum Dritten auch unsere Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher entsprechend zu betreuen.
Das können wir gewährleisten, wenn wir auch einen entsprechenden Sparkurs im Ressort fahren. Und ich darf an dieser Stelle festhalten, dass in meinem Ressort an der
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite