Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 95

Struktur gespart wird, aber nicht an den Mitarbeitern. Das ist mir wichtig, weil ich weiß, dass ich viele ausgezeichnete Mitarbeiter in meinem Ressort habe, die sich bemühen, gut für Österreich zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte daher auch konkret dazu Stellung nehmen, wie wir das Einsparungspoten­zial bewerkstelligen wollen. Wir werden erstens das Budget für die internationalen Kon­ferenzen um etwa 25 Prozent reduzieren, wir werden zweitens beim Immobilienma­nagement einiges aufschieben. Auch bei dringend notwendigen Arbeiten, die da und dort an den Gebäuden erforderlich sind, wird es einen Aufschub geben müssen. Und zum Dritten werden wir bei den Dienstreisen viel stärker darauf zurückgreifen, dass un­sere Mitarbeiter vor Ort an den Veranstaltungen und Konferenzen teilnehmen und wir weniger von der Zentrale aus anreisen.

Das wird aber nicht genügen. Wir werden auch bei den Vertretungsbehörden zu spa­ren haben. Ich werde dazu in den nächsten Wochen einen Vorschlag erstatten, wo wir verschiedene Maßnahmen zur Geltung bringen. Zum einen werden wir überprüfen, ob wir dort, wo wir nachvollziehbarerweise weniger Vertretungsaufgaben haben, eine sol­che Behörde brauchen. Zum Zweiten werden wir uns stärker mit anderen Ländern ver­netzen, um für unsere österreichischen Staatsbürger eine Gewährleistung aufrechtzu­erhalten. Und zum Dritten werden wir dort, wo es notwendig ist und wo uns die wirt­schaftliche Zukunft hinführt, auch über die Neueröffnung von Botschaften nachdenken.

Ich werde mich daher sehr bemühen, möglichst rasch ein entsprechendes Konzept auf den Tisch zu legen.

Ich darf zum Abschluss noch eines erwähnen, weil es auch mir am Herzen liegt: das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit. Ja, wir haben in der Bundesregierung vor über zwei Jahren beschlossen, dass wir nach Möglichkeit 2010 0,51 Prozent des BIP an Entwicklungszusammenarbeits-Geldmitteln bereitstellen. Das ist aufgrund dieser Krise nicht machbar. Und ich halte auch nicht damit hinter dem Berg, dass wir das auch ein Jahr später nicht erreichen werden. Wir müssen uns eben in der Krise auf die Aufgaben konzentrieren, die jetzt im Inland anfallen. Aber wir werden die Zielsetzungen nicht aus den Augen verlieren, und wir werden das Budget für dieses und nächstes Jahr, zumindest was die operativen Ausgaben im Außenministerium betrifft, in gleicher Höhe belassen.

Wir werden daher woanders einsparen und nicht bei der Entwicklungszusammenarbeit. Das halte ich für wichtig, denn die Hilfe zur Selbsthilfe als Grundsatz unserer Entwick­lungszusammenarbeit und das Bemühen, in diesen Ländern Strukturen zu schaffen, die auf Stabilität hinarbeiten, sind wichtig, und die werden wir auch in Zukunft beibehal­ten. (Beifall bei der ÖVP. – Staatssekretär Dr. Lopatka betritt unter dem Beifall der Ab­geordneten des BZÖ den Sitzungssaal.)

14.09

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. 3 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.

 

14.10.25

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lassen Sie mich im Rahmen der ersten Lesung des Budgets, also der Generaldebatte hiezu, eines feststellen: Herr Kollege Neubauer! Wenn wir von Demokratie sprechen, dann möchte ich darauf hinweisen, das ist die Grundlage für die Arbeit dieses Hauses, die auf demokratische Art und Weise beschlossen wurde. (Beifall bei der SPÖ.) Nicht dass wir da etwas in den Mund nehmen, was sehr scharf an der Grenze ist!

Wenn Sie hier den Kollegen Cap oder die Frau Präsidentin kritisieren, dann möchte ich darauf hinweisen, dass wir in den letzten Wochen im Geschäftsordnungskomitee per-