Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 96

manent getagt haben (Abg. Mag. Stadler: Zweimal!) – das war jahrelang nicht der Fall – und einige Neuerungen beschlossen haben, die mit 1. April in Kraft getreten sind. Wir werden neuerlich zusammentreten, um weitere Verbesserungen herbeizu­führen.

Wenn Sie hier so tun, als ob es undemokratisch wäre, wenn man einen Antrag vertagt, dann frage ich mich: Habt ihr alle vergessen, wie Parlamentarismus stattfindet? Jetzt sind wir schon wieder dabei, Kollege Westenthaler, nicht? So ähnlich läuft das ab. (Ru­fe beim BZÖ: „Es“!) Jetzt sage ich euch auch, was das „es“ bedeutet. Es ist ja nicht im­mer klar auseinanderzuhalten, ob gerade Blau oder BZÖ in der Regierung war.

Wenn hier heute die Zahlen der Planstellen bei der Exekutive mit 99 bezeichnet wor­den sind, dann erinnere ich daran: Ihr habt über 2 500 wegrationalisiert! – Denkt we­nigstens daran, dass ihr dabei wart, und dreht nicht den Spieß um, denn die Menschen in unserer Heimat, die Kollegen, aber auch die Parlamentarier wissen es. Nur damit das auch wieder einmal klar auf den Tisch gelegt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir vergessen die Geschichten nicht, meine geschätzten Damen und Herren! (Abg. Neubauer: Wir auch nicht!) Bravo, gefällt mir ja! Und ich glaube, dass es eine interes­sante Diskussion wird, wenn wir jetzt zu den einzelnen Budgetkapiteln, Herr Kollege Neubauer, die Punkte abarbeiten.

Jetzt ist eine Generaldebatte. Ich verstehe ohnehin viel. Nur soll man bei der Wahrheit bleiben. Es wird nicht besser, wenn man immer wieder etwas von sich gibt, was ganz einfach nicht stimmt. In einer so schwierigen Zeit spricht jeder nur von den Schulden, verlangt aber für jedes Budgetkapitel mehr Geld. All das kennen wir.

Ich glaube, dass diese Bundesregierung ein gutes Budget vorbereitet hat, ein Budget für die Menschen, die unsere solidarische Hilfe brauchen. Wir müssen uns gemeinsam mit den einzelnen Budgetkapiteln befassen und danach trachten, im Interesse unserer Heimat, im Interesse der Menschen unserer Republik, im Interesse der Wirtschaft hier Ende Mai ein ordentliches Budget zu beschließen.

Ich lade Sie zu diesem Weg ein. Machen wir es für unsere Heimat, machen wir es für die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

14.13

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schul­tes zu Wort. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

14.14.01

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Kollege Grosz, zuerst einmal möchte ich Ihnen einen Ord­nungsruf erteilen, denn den verdienen Sie, Sie haben ihn heute aber noch nicht be­kommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.) Jetzt steht nämlich der Ordnungsruf, der Ihnen zusteht, auch im Protokoll. – Punkt. Aus. Ende. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren heute ein Budget in einer sehr schwierigen Zeit und reden über eine Krise, deren Ursache bereits mehrmals in der Fi­nanzwelt gesehen wurde. Wir wissen aber ganz genau, dass der Auslöser für die Krise nicht nur faule Kredite waren, sondern dass es auch noch einen anderen Auslöser für die Krise gab, und dieser Auslöser waren die Energiepreisentwicklung und die große Menge an Geld, die aus den Energie konsumierenden Ländern, aus den Öl und Erd­gas konsumierenden Ländern in jene Länder gegangen ist, die diese Rohstoffe geför­dert haben.