Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 163

Wie die meisten Vorredner hat aber auch Minister Berlakovich kein Wort darüber verlo­ren, wie das alles mittel- und langfristig gegenfinanziert werden soll. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Doch, ich habe gesagt: sparen!) Das ist die große Frage. Ich höre immer wieder ein Wort, immer wieder heißt es, wir werden es einsparen, wir ma­chen eine Verwaltungsreform, dann gibt es vielleicht noch so ein paar Steuerideen von einigen Fraktionen, aber das ist es.

Eines ist sicher: Mit einer Verwaltungsreform werden wir diese budgetären Schwierig­keiten nicht überwinden. Es wird erforderlich sein, dass wir nachdenken, was der Staat zahlen kann, was er tun muss. Das heißt, wir müssen bei jeder einzelnen Aufgabe – und das vermisse ich total, und zwar sowohl in der Diskussion als auch im Budget – fragen: Ist das etwas, das im Interesse der Bevölkerung ist – oder ist es eine Ausgabe beziehungsweise Tätigkeit, die im Interesse einzelner Personen ist, die sich gute Be­ziehungsnetze errichtet haben? Oder ist es gar etwas, das nur gemacht wird, weil es immer so gemacht wurde?

Wenn wir das tun, kommen wir zu etwas, das Frau Kollegin Cortolezis-Schlager in ihrer Diktion Zero-Budgeting nennen würde, dann würden wir jede einzelne Ausgabe in Fra­ge stellen und auf einmal Milliarden finden! Ich will das mit Ihnen vielleicht anhand eines Heftchens tun, weil das auch meine Agenda ist, nämlich Untergliederung 12, Äußeres. Lassen Sie uns dieses Heftchen öffnen und schauen, wie viele Dinge darin enthalten sind, die im Interesse des Bürgers, des Volkes unbedingt erforderlich sind, und wie viele, auf die das nicht zutrifft!

Fangen wir einmal an mit den Außenvertretungen an: Österreich hat 87 Botschaften, davon sind 84 im Ausland, der Rest ist in Wien. Diese 84 im Ausland befindlichen Bot­schaften haben wir unter anderem in Ländern wie Kuba, Nigeria, Senegal, in Simbab­we, aber auch beim Heiligen Stuhl, und in vielen anderen Ländern.

Botschaften sind eine Institution aus dem 18. Jahrhundert, aus einer Zeit, als man mit dem Reiter oder mit der Postkutsche in andere Länder fahren musste, um dort seine Standpunkte zu vertreten – und daher Monate oder Jahre dafür gebraucht hat.

Niemand ist auf die Frage gekommen, ob und in welchem Umfang wir das brauchen. Abgesehen von den von mir genannten Ländern, wo die Interessen Österreichs enden­wollend sind, gibt es auch in jedem einzelnen europäischen Land und selbstverständ­lich auch in jedem EU-Land eine Botschaft nach den Regeln des 18. Jahrhunderts. – Frage: Brauchen wir das? Oder würden wir da in einzelnen Ländern, in einzelnen wich­tigen Ländern nicht eher moderne Kommunikationsbüros – und das um ein Zehntel des Geldes – benötigen?! Niemand hat diese Frage gestellt.

Wir reden hier beim Kapitel Untergliederung 12 von 400 bis 430 Millionen €, je nach­dem, welches Jahr man nimmt. Wenn wir uns den Außenvertretungen nähern, könnten wir uns bereits um etwa 100 Millionen € bewegen. (Abg. Ing. Schultes: Wollen Sie sie zusperren?) Aber das ist nicht alles, ich möchte ein paar Schmankerln aus diesen Aus­gaben aus dem Buch 12 vortragen.

Wir geben zum Beispiel für die UNO-Mission UNIFIL, das heißt „United Nations Interim Force in Lebanon“, also vorübergehende Forces. Diese Mission gibt es aber, glaube ich, seit 36 Jahren – erfolgreich, indem sie dort nichts tut. Wenn es dort wirkliche Kon­flikte gibt, werden sie entweder ausgebombt oder ergreifen die Flucht; sie haben kei­nen einzigen Konflikt und keinen einzigen Toten verhindert! Sie sitzen in großer Stärke und mit Millionenaufwand dort. Wir müssen also Interesse und Engagement zeigen und zahlen; dafür zahlen wir auch jetzt, im Jahr des Sparbudgets, 4,6 Millionen €!

Wir zahlen aber nicht nur dort, wir zahlen zum Beispiel auch die Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in Westsahara. Darüber wird 31 Jahre diskutiert, es wur-