de noch nie gemacht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Marokko hat klargestellt, dass es dieses Referendum nie geben wird. Trotzdem zahlen wir jedes Jahr den Betrag von – es ist nur wenig – 280 000 € für diese Mission.
Wir zahlen aber auch für die Operation der Vereinten Nationen in der Côte d’Ivoire, oder für die „United Nations Stabilization Mission in Haiti“ – ich weiß nicht, ob Sie etwas davon wissen. Wir zahlen aber auch für die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Liberia. Ich weiß nicht, was genau wir dort beobachten; es handelt sich dort um Beträge in der Größenordnung von 2 bis 3 Millionen € im Jahr!
Diese Liste könnte ich jetzt – wenn es kein rotes Lämpchen hier gäbe – fortsetzen. Ich könnte auch, wenn ich uncharmant bin, unsere eigene Liste nehmen, nämlich die Liste Bundesgesetzgebung, sprich Nationalrat. Auch in diesem Fall würden wir uns wundern, was darin für Positionen sitzen. Und ich könnte einmal die Frage stellen, ob wir diese 1,32 Milliarden € im Jahr, die wir für Entwicklungshilfe ausgeben – das läuft bei uns natürlich nicht unter dem Begriff „Entwicklungshilfe“, sondern im Sinne von Kollegin Cortolezis-Schlager unter dem Begriff Official Development Aid (Abg. Bayr: Assistance, nicht Aid!) –, sinnvoll und mit einem erkennbaren Nutzen einsetzen beziehungsweise einsetzen werden! Allen diese Fragen sollten wir uns im Rahmen der Detaildiskussion wirklich einmal stellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.31
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
18.32
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Hohes Haus! Ich halte fest: Wir machen Schulden
wie niemals zuvor. Wir machen diese Schulden aber nicht deshalb, weil wir in
sinnvolle Zukunftsprojekte investieren, sondern: Mehr als 90 Prozent
dieser Schulden, die gemacht werden, gehen in die Erhaltung des
Verwaltungsapparats; werden aufgewendet, weil die Regierung nicht in der Lage
ist, die Gewerkschaft in ihre Schranken zu weisen; weil sie auch nicht
bereit ist, die Hausaufgaben zu machen – und
schon gar nicht bereit ist, endlich die Verwaltungsreform anzugehen! (Zwischenruf
des Abg. Dr. Matznetter.)
Die Regierung macht lediglich Politik für ihre eigene Klientel – und jene Menschen, von denen Sie glauben, dass sie Sie nicht wählen werden, sind Ihnen ganz egal. Genau das ist das Problem dieser Regierung. Es gibt hier zwei Parteien, die einander, was ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ausrichtung betrifft, diametral gegenüber stehen. Und diese zwei Parteien sind in dieser unsäglichen „großen“ Koalition an einen Karren gebunden, der aber nicht vorne eingespannt ist, sondern auf der genau gegenüber liegenden Seite. Dass da nichts weitergeht, liegt auf der Hand. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.)
Jetzt ist mir auch klar, warum Jörg Haider vor dieser „großen“ Koalition immer so gewarnt hat. (Abg. Dr. Haimbuchner: Es hat aber lange gedauert, bis du draufgekommen bist!) – Mir war das damals nicht so klar. Er hat immer gesagt, diese große Koalition muss unter allen Umständen verhindert werden. – Jetzt weiß ich, warum. Wenn ich mir das Budget anschaue, dann sehe ich auch, warum: Dieses Budget nur so strotzt vor Mutlosigkeit und ist dieser Krise in keinster Weise angepasst!
Diese „Kampfansage an die Krise“ ist keine
Kampfansage, sondern eine Krampfansage! (Abg. Zanger:
Ist Kampf nicht rechtsextrem?!) Es ist ein Koalitionskrampf, es
ist auch kein „Fahrplan für die Zukunft“. Es ist eher eine Irrfahrt,
und zwar eine Irrfahrt
der gegenseitigen Belauerung. (Beifall beim BZÖ. –
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)
Wenn sich zwei „Partner“ – unter Anführungszeichen – zusammentun, sich aber gegenseitig keinen Erfolg gönnen, sich gegenseitig ein Bein stellen und sich dann die-
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