Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 165

bisch freuen, wenn der andere darüber stolpert, wie wir das bei der Unterrichtsminis­terin gesehen haben – wenn sich zwei solche Partner zusammentun, kann man sich nichts erwarten!

Deshalb: Wenn wir nicht wollen, dass die Steuerzahler für diese Große Koa , Koali , für diese große Katastrophe  (Heiterkeit im Saal. – Beifall beim BZÖ.) Ich sage es noch einmal, denn Sie da hinten haben es nicht verstanden: Wenn Sie nicht wollen, dass die Steuerzahler für diese große Katastrophe, für diese großkoalitionäre Ehekrise – damit Sie es auch verstehen – die Rechnung bezahlen, dann fordere ich Sie auf: Beenden Sie Ihre Blockiermaßnahmen und arbeiten Sie zusammen an der Zukunft dieses Landes! Nur so kommen wir weiter.

Wenn Herr Felderer recht hat – er schreibt nämlich heute in der Zeitung, dass wir schon bei einem Minus von 3 Prozent liegen, vor einer Woche waren es noch 2,7 Prozent –, wenn er recht hat, dann wird es an der Zeit sein, dass Sie sich zu­sammentun, Ihre Streitereien beilegen und für dieses Land endlich arbeiten! (Beifall beim BZÖ.)

18.35

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.

 

18.35.48

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an die gestrige Budgetrede des Finanzministers erin­nern. Er hat uns ein Rekorddefizit präsentiert. Da verwundert es schon, wie er beim Thema Vermögenssteuer relativ oberflächlich drüber geht und sagt, dass es in Öster­reich so etwas wie eine Steuergerechtigkeit gibt.

Schauen wir uns einmal die „Steuergerechtigkeit“ der ÖVP an: Ein Angestellter, der 50 000 € brutto jährlich verdient, zahlt in Österreich über 40 Prozent Steuern; ein Spa­rer zahlt bei 50 000 Zinsen – das ist zwar relativ viel – noch 25 Prozent Steuern; je­mand, der Zinserträge aus Vermögen in einer Privatstiftung lukriert, zahlt 12,5 Prozent Steuern; und wer etwas erbt oder mit Aktien spekuliert und dabei Gewinne einfährt, zahlt null Prozent Steuern! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin, übersetzt heißt das: Wer arbeitet, zahlt in Österreich, wer sich ein bisschen etwas erspart, zahlt auch noch Steuern, und wer das Geld für sich arbei­ten lässt, zahlt keine Steuern. – So schaut das aus bei Ihnen und der ÖVP mit der „Steuergerechtigkeit“!

Die beste Ausrede ist die mit dem „Mittelstand“; es ist absurd. Kollegin Tamandl hat heute überhaupt den Vogel abgeschossen (Ruf bei den Grünen: Einen Geier!), sie hat gesagt, die reichsten 10 Prozent seien der Mittelstand. Ich weiß nicht, ob das eine se­mantische oder eine mathematische Verwirrung ist, aber die oberen 10 Prozent wer­den immer die Spitze und nie die Mitte sein!

Was die ÖVP übersieht: Bei der Vermögensverteilung gibt es keinen Mittelstand. Das reichste 1 Prozent besitzt ein Drittel aller Vermögenswerte und die reichsten 10 Pro­zent besitzen zwei Drittel aller Vermögenswerte. Es gibt keinen Mittelstand, meine Da­men und Herren. Schieben Sie daher nicht die kleinen vor, wenn Sie die großen und dicken Fische in dieser Republik schützen wollen! (Beifall bei den Grünen.)

Am skurrilsten wird es, wenn Sie im Zusammenhang mit der Vermögenssteuer-Debatte den sozial Frieden beschwören; da wird es zynisch. Der soziale Friede wird gefährdet, wenn in diesem Land das Vermögen immer ungleicher verteilt wird – das gefährdet den sozialen Frieden und nicht die Debatte um die Vermögenssteuer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Sehr richtig!)