Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 177

Grundlage dieses Hohe Haus ja bereits abgesegnet hat; ich bedanke mich dafür. Mit Juli wird der Flexipool operativ in Einsatz gehen. Der Frauenministerin und der Fami­lienstaatssekretärin möchte ich an dieser Stelle sagen, dieser Pool ist in seiner Priorität überwiegend dafür gedacht, die Karenzzeiten auszugleichen, damit jene Polizistinnen, die in Mütterkarenz gehen, oder jene Polizisten, die Väterkarenz in Anspruch nehmen, durch Zuteilungen aus dem Flexipool an ihren Dienststellen sofort ersetzt werden. Ich glaube, dass die Polizei dadurch familienfreundlicher geworden ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist uns auch gelungen, im Sachaufwand ein Plus von 3,5 Prozent zu erreichen. Das heißt, auch im Sachaufwand können wir die Erneuerungen der Ausstattungsmittel fort­setzen; das heißt, wir statten die Polizei kontinuierlich mit den neuesten Geräten aus, sowohl im EDV-Bereich als auch im Fahrzeugbereich.

Ich kann Ihnen weiters berichten, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Baumaßnahmen in 53 Polizeigebäuden – das sind die Eckpunkte der Investitionen – in den nächsten beiden Jahren fortgesetzt werden. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz.

Ebenfalls eine Hilfe ist das neue Haushaltsrecht, und ich bedauere, dass in den Debat­tenbeiträgen diesbezüglich noch nicht viel zu hören war. Das neue Haushaltsrecht, das allen Ressorts ein Globalbudget gibt, erlaubt erstmals, dass wir das Geld gezielt dor­thin steuern, wo wir es brauchen, dass wir Prioritäten setzen, dass wir klare Zielvorga­ben machen und dass wir Sparpotenziale auch effizient ausloten. Ich hoffe, dass wir dadurch auch die Motivation der Polizistinnen und Polizisten steigern können, damit die Polizistinnen und Polizisten effiziente Arbeit leisten können und somit das Sicherheits­gefühl der Österreicher ein positives bleibt. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ju­ry. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.24.58

Abgeordneter Josef Jury (BZÖ): Herr Präsident! Auf der Straße (Abg. Mag. Gaßner: Nach San Fernando!) – ich wollte schon sagen: durch die Wüste Gobi –, auf der Stra­ße der rauen Wirtschaft frage ich mich heute nach dieser Debatte, ob Ihr 2008 einge­schlagener Weg jetzt nicht irgendwo an einer Weggabelung steht. (Abg. Dr. Jarolim: Wer sagt das?) Das frage ich die beiden Parteien SPÖ und ÖVP.

Nach den ersten Schwierigkeiten, dieses Budget in doch gutes und ruhiges Fahrwas­ser zu bringen, hat sich die SPÖ bei der Lehrergewerkschaft der ÖVP eine wirklich blu­tige Nase geholt. Die Retourkutsche der SPÖ ist jetzt natürlich der Ruf nach einer Ver­mögenssteuer. (Abg. Mag. Gaßner: Nein! – Abg. Riepl: Reichensteuer!)

Das ist die Auswirkung eurer Budgetpolitik, und dazu muss ich sagen, da werden die hohen Zeichen des Klassenkampfes wieder stilisiert. Dass Sie aber mit diesem Klas­senkampf fern von jeder Bevölkerung sind, fern von den Bedürfnissen der Bevölke­rung, ist Ihnen noch nicht aufgefallen. Meine Damen und Herren von der SPÖ, schau­en Sie sich an, wie Ihnen die Wähler davonlaufen, nicht nur in Kärnten, sondern in ganz Österreich! – Das sind die Auswirkungen Ihrer Politik. Sie haben noch nicht ver­standen, dass unser gemeinsamer Feind die internationale Hochfinanz und die genma­nipulierte Nahrungsmittelindustrie ist. Das haben Sie noch nicht erkannt.

Ich geißle heute nicht nur die SPÖ, sondern ich muss auch die ÖVP geißeln, weil die ÖVP in ihrer starren Haltung, null Strukturreformen zuzulassen, eine desaströse Politik betreibt, die die Republik, wenn das so weitergeht, budgetär an den Abgrund reißt. – Das einmal zu Ihrer Politik. (Beifall beim BZÖ.)