Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 176

Frauenförderung zu wenig zielorientiert gefördert wird und mittelfristige Förderungskon­zepte fehlen. Innovationen fehlen völlig. So gingen zum Beispiel Förderungsmittel überwiegend nur an langjährige Förderungsnehmer. Im Jahr 2005 mussten 26 Projekte und im Jahr 2006 insgesamt 51 neue Projekte gänzlich abgelehnt werden. Der Rech­nungshof hat hinsichtlich dieser Zustände massive Kritik kundgetan.

Die Erhöhung des Budgets von Ministerin Heinisch-Hosek um 1,24 Millionen € nützt daher wenig, wenn damit ohnehin nur bestehende Maßnahmen gefördert werden.

Wenn nun der Herr Finanzminister gestern in seiner Budgetrede sagte – ich zitiere –: „Aufgrund seines Geschlechts darf niemand in Österreich benachteiligt werden“, dann möchte ich schon daran erinnern, dass dies auch für Frauen zu gelten hat. Und ob uns dabei das sogenannte Gender Budgeting weiterhilft, bezweifle ich.

Das Ziel der Erstellung eines geschlechtersensiblen und geschlechtergerechten Haus­haltes ist ehrenwert, wird aber in der Praxis sicher nicht umgesetzt werden können. Selbst wenn es gelingt, Einnahmen und Ausgaben für Frauen und Männer so zu ermit­teln, inwiefern tatsächlich Prioritäten und Mittel umverteilt werden können, fehlt hier ir­gendwo auch die richtige Grundlage dafür.

Letztlich wird das Gender Budgeting wieder eine jener abstrakten Maßnahmen sein, die zwar in akademischen Foren diskutiert und hoch gelobt werden, aber letztendlich keine Auswirkung auf die Frauen in Österreich haben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein ähnliches Bild sehe ich auch bei der Familienpolitik. Mit dem Wechsel der Familien­politik in die Wirtschaftsagenden wurde die Familienpolitik zur Fußnote degradiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Stagnation wären demo­grafische und familienpolitische Konzepte abseits eingeschlagener Scheuklappenpolitik in Richtung ausschließlicher Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen absolut notwendig. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Das Familienpaket im Rahmen einer Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von 510 Millionen € ist zwar ein richtiger und wichtiger Ansatz, aber eben nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.20

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesminister Mag. Dr. Fekter. – Bitte.

 

19.20.31

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister Stöger! Liebe Frau Staatssekretärin Marek! Hohes Haus! Werte Gäste! Die Garantie der Sicherheit und die Gewährleistung der Sicherheit in Österreich gehören zum Schwerpunkt-Programm in diesem Budget. Es ist für mich zufriedenstellend, dass wir sowohl im Personalbereich als auch im Sachbudget Aufsto­ckungen bekommen haben. Ganz konkret können wir damit die Sicherheit für die Men­schen in Österreich sukzessive verbessern. Österreich bleibt eines der sichersten Län­der der Welt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist ermöglicht worden, dass wir 1 000 Polizisten jährlich ausbilden. Das sind in fünf Jahren 5 000 Polizeischülerinnen und Polizeischüler, und bei einem natürlichen Ab­gang von durchschnittlich um die 800 bedeutet das immer noch ein Plus von 200 jähr­lich. Das heißt, am Ende dieser Legislaturperiode werden wir 1 000 Exekutivbeamtin­nen und ‑beamte mehr haben, und das halte ich für gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit unsere Polizistinnen und Polizisten effizient dort eingesetzt werden, wo sie ge­braucht werden, haben wir auch einen Flexipool eingerichtet, dessen gesetzliche