Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 175

natürlich gewisse Probleme haben, dann sagen Sie auch, liebe Freunde, meine Da­men und Herren, dass in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten dort auch ganz gute Ver­bindungen bestanden und aufgrund dieser Ostgeschäfte viele Betriebe aufgebaut und viele Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Das gehört auch gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie können sich doch nicht nur hier herstellen und gegen alles schimpfen, aber selbst bitte keinen einzigen brauchbaren Vorschlag machen und sich selbst in keinster Weise produktiv und konstruktiv einbringen. Ich denke, da werden Sie über sich selber nach­denken müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Was ist Sache? – Sache ist, dass wir in gar keiner leichten Zeit leben. Sache ist, dass an jede Budgetrede unterschiedliche Erwartungen gestellt werden. Die gestrige Bud­getrede und auch die Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers heute und des Herrn Vizekanzlers und Finanzministers heute waren herzeigbar, wie ich meine. Sie haben sehr deutlich gesagt und aufgezeigt, wo die Probleme liegen.

Ich erwarte mir in den nächsten Wochen und Monaten, dass vieles von dem, was welt­weit befürchtet wird, nicht kommt. Ich erwarte mir, dass unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union auch ein starkes Europa als solches manifestiert und dass Europa viel von dieser Krise abfangen kann. Ich erwarte mir, dass der Euro in seiner Funktion weiterhin auch viele Turbulenzen auf dem Geld- und Finanzmarkt abfangen kann.

Stellen wir uns einmal vor, wie es wäre, wenn das alles nicht so wäre. Stellen wir uns einmal vor, unser schönes Land Österreich wäre ein Land mit keinem europäischen Verbund, mit keiner Beteiligung am Euro. Ich würde sagen, da würde es heiß und schwierig sein.

Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit. Und Sie brauchen gar nicht zornig zu sein. Ich bin vielleicht ein bisschen deutlich, keine Frage. Ich darf Ihnen sagen, be­schäftigen Sie sich mit diesem Budget! Wir haben versucht, die Regierung hat ver­sucht, eine Konjunkturentwicklung einzuleiten unter Berücksichtigung aller Zielsetzun­gen, die in den Regierungsprogrammen drinnen stehen. Wir haben uns bemüht, ar­beitsmarktstabilisierende und arbeitsmarktentwickelnde Maßnahmen zu setzen. Wir haben uns bemüht, eine 13. Kinderbeihilfe einzuführen. Und das findet bei Ihnen keine Anerkennung, keine Würdigung? Was erwarten Sie sich denn sonst? Wir haben uns bemüht, im Schul- und Bildungsbereich alle tollen Angebote, die Österreich hat, zu er­halten und weiter anzubieten. Wir haben uns bemüht, im Forschungs- und Innovations­bereich neue Akzente zu setzen. Das alles verdient keine Anerkennung?

Ich darf Ihnen sagen, Sie haben noch viel, viel zu lernen. Sie dürfen vieles besser ma­chen. Dann können Sie erwarten, dass Sie einmal ernst genommen werden. Zurzeit tragen Sie lediglich zur Unterhaltung bei. Dafür ist das Parlament nicht geschaffen, und dazu ist die Situation zu ernst. Ich denke, das wäre schon etwas, was Sie mitnehmen sollten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Sonnberger: Bravo!)

19.16

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gar­telgruber. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.16.27

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Ver­treter der Bundesregierung! Hohes Haus! Mit Bedauern muss ich feststellen, dass Frauenpolitik auch im Budget der kommenden zwei Jahre einen untergeordneten Stel­lenwert genießt. Dabei gibt es gerade in diesem Bereich einen großen Handlungsbe­darf. Sogar der Rechnungshof hat vor Kurzem festgestellt, dass gerade im Bereich der