Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 174

bringt, aber dennoch ist es gelungen, dass die Abwicklung dieser Gelder weiterhin in den Händen der Sozialversicherung bleibt. Das heißt, die Selbstverwaltung wird weiter­hin in der Form bestehen bleiben. Das war gerade der Sozialdemokratie immer ein be­sonders großes Anliegen.

Kollegin Aubauer hat zuerst gemeint, dass von einem der Vorredner gesagt wurde, dass das Pflegebudget nicht vorgekommen ist. – Das Pflegebudget ist vorgekommen. Gestatten Sie mir allerdings eine leise Kritik. Ich glaube, dass das Gesundheitsbudget des Ministers Stöger so gut ist, dass der Finanzminister in seiner Budgetrede es nicht notwendig gehabt hätte, das Pflegebudget, das eigentlich ins Ressort des Kollegen Hundstorfer gehört, in seiner Budgetrede dem Kollegen Stöger zuzuordnen. Das wäre nicht notwendig gewesen. Das Budget ist so ganz gut ausverhandelt.

Es freut mich auch ganz besonders, dass der Finanzminister mit der Entscheidung, 100 Millionen Steuergeld einmal beginnend 2010 ins System zu geben, auch gemerkt hat, dass die Belastungen, die von Schwarz-Blau eingeführt wurden, eigentlich dazu geführt haben, dass die Krankenkassen dort stehen, wo sie heute stehen, dass er da­mit einen ersten Schritt gesetzt hat, diese Maßnahmen wieder rückgängig zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.10

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Do­nabauer. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

19.10.44

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregie­rung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Budgetdebatte ist natürlich immer eine sehr bewegte Zeit. Dennoch muss man von einigen Überlegungen ausgehen. Es ist nicht zu erwarten, dass eine Opposition nach vor geht und einer Regierung Kompli­mente macht oder applaudiert oder ihr auf die Schulter klopft – das erwartet sich nie­mand, weder bei der ersten Lesung noch bei der Generaldebatte. Aber was man sich erwartet, auch bei der ersten Lesung, ist Sachlichkeit, und die haben einige Opposi­tionsparteien heute in keinster Weise erfüllt.

Meine Damen und Herren, wo immer Sie sitzen mögen. (Zwischenruf des Abg. Hu­ber.) – Warum fühlen Sie sich angesprochen? Sind denn Sie auch einer davon? (Bei­fall bei der ÖVP.) Entschuldigen Sie, was Sie hier gegeben haben, hat einen unter­durchschnittlichen Unterhaltungswert, ich darf Ihnen das sagen. Da können Sie ab heute besser werden, dann werden Sie auch ernst genommen. Denn eines ist klar, wenn ein Parteierster hier eine Rede hält, die die Leute an den Fernsehschirmen wie folgt kommentieren: Das ist in Wahrheit eine Zumutung für das Parlament!, dann ha­ben Sie sich bitte wahrlich keine Punkte geholt. Und wenn dieser sogenannte Partei­vorsitzende vielleicht hier eine besondere Action machen will, dann soll er an seine Lehrmeister denken, die haben das besser gekonnt, die haben nämlich aufgezeigt und auch deutliche Vorschläge gemacht.

Meine Damen und Herren, so, glaube ich, sollen wir den Parlamentarismus nicht he­rabwürdigen. Und wenn ein Herr Strache, der kaum hier war außer bei seinem eigenen tollen Auftritt, der ihm aber nicht gelungen ist, heute wieder als Gratiswerbeagent für Raiffeisen aufgetreten ist, dann meine ich, er kann die Tätigkeit ruhig fortsetzen, keine Frage.

Eines ist allerdings klar: Raiffeisen hat es nicht notwendig und wird sich auch nicht vor so einem Strache niederknien oder ihm in die Hände fallen. Und wenn er und auch einige andere von Ihnen heute geglaubt haben, sie müssen hier jetzt verniedlichen, was Raiffeisen oder andere Banken tun, weil sie zurzeit bei den Ostverbindlichkeiten