presse und auch sonst überall nachlesbar sind, auch begründen und darstellen können. Also das ist für mich sehr enttäuschend, muss ich ehrlich sagen, weil ich ja sonst Minister Pröll im Fachbereich Umweltpolitik immer wieder als durchaus kritischen Gesprächspartner wahrgenommen und auch geschätzt habe.
Es ist traurig, wenn man noch bedenkt, was Pröll zur Frage der Arbeitslosigkeit in dieser Rede schreibt: „Die Arbeitslosigkeit wird deutlich steigen – was immer wir auch tun.“ – Was immer wir auch tun!
Da kann Minister Hundstorfer hier mit ein paar Zahlen herumjonglieren. Ohne Analyse behauptet der Finanzminister, es gehe ohnehin nichts. – Ich finde, das stellt der Politik ein ganz schlechtes Zeugnis aus. Es wäre interessant gewesen, zum Beispiel das Budget abzuklopfen, sämtliche Förderungen auf ihre Arbeitsmarktrelevanz, auf ihre Arbeitsmarkteffizienz abzuklopfen. Das ist das, was wir wollen. Zum Beispiel sind Umweltinvestitionen Maßnahmen, die primär arbeitsplatzintensiv sind.
Kollegin Moser hat zum Beispiel den Nahverkehr angesprochen – nur ein Beispiel. Die thermische Sanierung, ähnliche Beispiele. Also eine ganze Palette.
Abschließend noch ein Punkt, der mich besonders stört. Pröll hat von zwei Schrauben gesprochen, an denen man drehen kann: Einnahmen und Ausgaben. Bei den Ausgaben hat er zu Recht von Effizienz gesprochen. Bei den Einnahmen verweigert er jede Vermögensbesteuerung – und das halten wir für grob fahrlässig. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
19.07
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder
der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Irgendwie erwarte
ich mir, dass in den nächsten Tagen der Dritte Nationalratspräsident
Graf statt dem Schild, auf dem seine Homepage zu lesen ist, ein Schild mit dem
Logo „Raiffeisen“ tragen wird. Irgendwie ist, so meine ich,
die FPÖ nach der Suche nach einem Sponsor, denn so viele unentgeltliche
Werbeeinschaltungen für Raiffeisen, wie ich
am heutigen Tag in der Debatte über das Budget gehört habe. Also ich
bin mir nicht sicher, ob da nicht irgendetwas im Busch ist. (Beifall bei der
SPÖ. – Zwischenruf des
Abg. Neubauer.)
Nun zum Gesundheitsbudget, zu dem ich eigentlich sprechen möchte. Es ist völlig klar und es ist so ein Déjà-vu-Erlebnis aus der letzten Budgetdebatte: Die Opposition sagt, es ist zu wenig oder es ist falsch verteilt. Die Regierungsparteien sagen, es ist vielleicht auch zu wenig, aber es ist richtig verteilt. – Ich glaube, dass das Gesundheitsbudget, das unser Minister Stöger ausverhandelt hat, eines ist, das den Menschen in den nächsten Jahren Sicherheit geben wird, Sicherheit dahin gehend, dass die soziale Krankenversicherung in der Art und Weise, wie sie derzeit besteht, auch weiterhin bestehen wird. Klar ist auch, dass wir von der SPÖ meinen, dass es aufgrund dieses Budgets auch weiterhin keine Selbstbehalte und keine Erhöhungen geben wird. Das heißt, dass wir in Zeiten der Krise, in denen sich die Menschen, wie ich meine, vor nichts mehr fürchten als einerseits vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und andererseits davor, dass sie vielleicht erkranken und auf das Gesundheitssystem angewiesen sein könnten, den Menschen in dieser Frage Sicherheit geben.
Es gibt ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. Der Kassenstrukturfonds, den Minister Stöger schon genannt hat, dotiert mit 100 Millionen €, ist zwar Geld, das der Steuerzahler oder die Bundesregierung ein-
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