Ich möchte jetzt als Einziger heute noch den Tierschutz erwähnen, denn von Tierschutz wird nicht gesprochen, auch nicht im Budget; den gibt es dort nicht. Ich hätte gerne gewusst, wie viel an Budget für den Tierschutz vorgesehen ist. Ein Beispiel: die Tiertransporte. Für die Kontrolle der Tiertransporte ist Geld notwendig, um diese konsequent ausüben zu können.
Meine Damen und Herren, wir sind von diesem Budget enttäuscht, denn das bedeutet für das Gesundheitswesen und für den Tierschutz höchstens Stillstand – und auf keinen Fall Fortschritt. (Beifall beim BZÖ.)
19.02
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
19.02
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Ich möchte zu dieser vorgeschrittenen Stunde nicht in diese Art von kurzen Anmerkungen oder Wortspenden übergehen, die in Form von Gstanzln vorgetragen werden, sondern möchte versuchen, doch wieder etwas grundsätzlicher noch einmal zu fragen, Sie zu fragen, uns alle zu fragen, was eigentlich Finanzminister Pröll gestern hier vorgelegt hat.
Ich erinnere mich noch gut an die Kritik an der Budgetrede des Ex-Finanzministers Grasser. Damals war Tenor hier in diesem Haus: Außer Worthülsen nicht wirklich Substanz!
Meine Damen und Herren, es ist sehr traurig, denn von Bundesminister Pröll waren wir in anderen Fachbereichen durchaus gewohnt, dass er bereit ist, auch Analysen vorzulegen. Ich frage Sie ernsthaft: Hat er diese Analyse vorgelegt?
Wie soll ein Finanzminister ein solides Budget entwickeln, wenn er nicht zuerst eine wirklich gute Analyse präsentiert, eine Analyse präsentiert, die genau die Fragen beantwortet, die er aufwirft? Er sagt ja zu Recht, es ist schwierig, in der Krise ein Budget zu machen. Keine Frage, da bin ich völlig bei ihm.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum jetzt ein Doppelbudget vorgelegt wird. Finanzminister Pröll sagt ja, die Forscher, die Expertinnen und Experten haben vor einem halben Jahr ganz etwas anderes gesagt als jetzt. – Bitte, was werden Sie in einem halben, in einem dreiviertel Jahr, ja in eineinhalb Jahren sagen?
Also aus dieser Perspektive ist das für mich schon einmal nicht konsistent in diesem Punkt. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, Prölls wirtschaftspolitischen Bekenntnisse sind für mich auch erschütternd, und zwar insofern, als er nicht einmal das, was innerhalb der ÖVP über Jahrzehnte gegolten hat, hier auf den Tisch legt, nämlich ein klares Bekenntnis zu einer sozialökologischen Marktwirtschaft, die wirklich sozial ist, die gerade in der Krise sozial sein muss, die auch ökologisch zielgenau ist. Das als Ex-Umweltminister! Auch das, muss ich Ihnen ehrlich sagen, fehlt mir völlig.
Bei der Analyse der Krise habe ich wirklich mit Befremden festgestellt, das geht nach dem Motto: Haltet den Dieb! Es sind immer alle anderen schuld. Bundesminister Pröll spricht natürlich zu Recht von den Bankenproblemen der USA, spricht aber gleichzeitig davon, dass die Deregulierung nicht die Ursache war. Ja wer hat denn die Banken in den USA dereguliert? – Die Reagonomics in den achtziger Jahren! Damals wurde während dieser Wirtschaftsstrategie der Deregulierung jenes System begonnen, das jetzt in die Krise geschlittert ist.
Finanzminister Pröll hat in seiner Rede keinen einzigen internationalen Ökonomen zitiert. Wenn er das getan hätte, dann hätte er einige dieser Fakten, die ja in der Fach-
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