Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 171

Halten wir zusammen!, sagt Herr Pröll. – Sie sind es, SPÖ und ÖVP, die in den Aus­schüssen sämtliche Ideen und Anträge der Opposition blockieren und vertagen. Also halten wir zusammen – ich nehme Sie beim Wort! (Beifall bei der FPÖ.)

Salbungsvoll die letzten Sätze der Budgetrede – ich habe mir erlaubt, diese ein biss­chen zu kommentieren (Abg. Grosz: Sehr schön!) –:

Mit ruhiger Hand und festem Willen

tut Josef Pröll die Kassen füllen.

Mit Sachverstand und Hausverstand,

den bei ihm noch niemand fand,

mit Sinn für das Notwendige

Frau Schmied ihn auch nicht bändigte.

Gefühl auch für das Mögliche,

und das ist das Betrübliche,

Verantwortung für das Ganze auch –

vor Raiffeisen liegt Pröll am Bauch.

Ich empfehle mich, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Das war der Großruck! Der Großruck war der Ghostwriter!)

18.58

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.

 

18.58.55

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren auf der Ministerbank! Hohes Haus! Im Gesundheitsbudget sind für 2009 865,2 Millionen € veranschlagt, für 2010 993 Millionen € – gebunden an eine Struktur­reform der Kassen. Jetzt würde mich interessieren, wie diese Strukturreform aussehen soll.

Der Herr Minister lehnt eine Reform des Verwaltungsapparates ganz entschieden ab. Sollte diese Strukturreform der Kassen dann heißen, dass es eine Verschlechterung der ärztlichen Versorgung oder eine Verschlechterung der medikamentösen Versor­gung geben sollte, dann können wir dieser nicht zustimmen, denn das ist der falsche Weg. (Beifall beim BZÖ.)

45 Millionen € aus dem Budget 2009 werden an die Krankenkassen als Soforthilfe ver­teilt. Interessant ist in diesem Fall der Verteilungsschlüssel. 33 Millionen €, und zwar den Löwenanteil, bekommt die Wiener Gebietskrankenkasse, der Rest wird unter den anderen defizitären Krankenkassen aufgeteilt. Und die drei Krankenkassen, die ausge­glichen bilanziert haben – Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg –, bekommen gar nichts. Das heißt so viel wie, wenn man ausgeglichen und gut bilanziert, wird man noch bestraft. (Abg. Huber: Skandalös!)

Es ist sicher richtig, dass diese Krankenkassen so nicht weiterarbeiten können und un­terstützt werden müssen. Nur ist es schwer zu verstehen, dass das unter Einsatz von 145 Millionen € des Steuerzahlers sein muss. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vor­sitz.)

Wir haben sicher das beste Gesundheitssystem, aber auch beim besten Gesundheits­system gibt es Verbesserungen. Wir denken da zum Beispiel an eine Organisation der Kindermedizin, an Prävention bei Kinderkrankheiten, psychologische Betreuung in Schulen oder an eine Weiterbildung der Schulärzte. (Beifall beim BZÖ.) Oder wir den­ken auch an eine Aufnahme der klinisch-psychologischen Behandlung ins ASVG. Aber für diese Änderungen werden uns diese 145 Millionen € sicher fehlen.