Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 183

ten der Krise ein Doppelbudget eigentlich eher unsinnig ist. Man schränkt dadurch die Reaktionsmöglichkeit ein. – Das ist einmal das eine.

Wenn Herr Abgeordneter Maier, der ja ein ausgesprochener Verbraucherschützer ist, heute den Bereich Verbraucherschutz über den grünen Klee lobt, dann muss ich Fol­gendes sagen: Herr Kollege Maier, du hast dir das nicht angesehen. Die Mittel sind für die nächsten beiden Jahre von 3,5 Millionen € auf 3 Millionen € gekürzt worden, und dass in einer Finanzkrise die Mittel für Schuldnerberatung ebenfalls gekürzt werden, von 90 000 € auf 70 000 €, ist für mich unvorstellbar. Das müsste ja eigentlich ausge­baut werden! – Aber das ist dir bisher nicht aufgefallen. (Beifall beim BZÖ.)

Trotz der Schuldenlast ist kein Reformwille dieser Bundesregierung vorhanden, ge­schätzte Damen und Herren.

Wenn ich mir die Schulreform ansehe, muss ich sagen, man hat eine einmalige Chan­ce vertan. Wie wollen Sie, werte Mitglieder der Bundesregierung, eine Bundesstaatsre­form durchführen, wenn Sie schon eine Erhöhung der Lehrverpflichtung um zwei Stun­den mit der Lehrergewerkschaft nicht über die Bühne bringen?!

Da muss ich den Gewerkschaftern hier in den SPÖ-Reihen schon sagen: Solidarität ja, und ich weiß, dass sich die Gewerkschaften nicht gegeneinander ausspielen lassen wollen, aber das, Herr Kollege Katzian, was da für die Gewerkschaft öffentlicher Dienst geschehen ist, wird in der Privatwirtschaft überhaupt niemand verstehen, und dieser Gewerkschaft stehen Sie vor.

Es wird dort niemand verstehen, dass so etwas bei einer Berufsgruppe möglich ist, wo die Arbeitsplätze sicher sind, wo man Zulagen gewährt, die in der Privatwirtschaft schon längst nicht mehr gewährt werden, wo es ein Dienstrecht gibt, von dem die Be­schäftigten in der Privatwirtschaft nur träumen, wo es Kinderbetreuung gibt – bei den anderen ja nicht –, wo es Löhne und Gehälter gibt, von denen in der Privatwirtschaft nur geträumt werden kann. Da hört sich die Solidarität auf. Und ich sage Ihnen, Sie werden eine Austrittswelle bei der Gewerkschaft haben, wenn Sie weiter so fuhrwer­ken. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn man jetzt Managern im halbstaatlichen Bereich auch noch Bonifikationen von 4 Millionen € zahlt, auch wenn sie Verluste einfahren – wie bei den ÖBB mit 900 Millio­nen € –, dann steigt jedem der Hut auf. So geht das jedenfalls nicht! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Pfui!)

Die Leute von Post und Telekom – die enorme Gewinne erwirtschaften – schickt man, weil die Manager für die Leute nichts übrig haben, in Karrierecenter. In diesen halb­staatlichen Bereichen müssen Sie zuerst das Dienstrecht ändern, Sie müssen eine Verwaltungsreform durchführen, dann werden die Leute zufrieden sein. Sie haben je­denfalls jede Chance vertan! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Nadelstreif-Sozialisten!)

Aufgrund dieser Finanz- und Wirtschaftskrise war jetzt die einmalige Chance, wirklich eine Verwaltungsreform durchzuführen. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! (Bei­fall beim BZÖ.)

19.50

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

19.50.41

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich nun dem The­menbereich der Frau Innenministerin widmen, die uns leider auch schon wieder verlas­sen hat, nachdem sie uns kurz mit ihrer Anwesenheit beehrt hatte.