Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 182

gung 1 500 € bezahlen. Von diesen 1 500 € wird die Hälfte von der Krankenkassa übernommen, das sind 750 €. Die anderen 750 € kann sie sich nicht leisten. Was wird sie machen? – Sie wird ins Ausland gehen. Im Ausland lässt sie sich dasselbe um das­selbe Geld machen, geht mit der Rechnung zur Krankenkassa, und die Krankenkassa bezahlt diese Kosten voll.

Die Konsequenz daraus ist ein enormer Schaden für die Republik Österreich in Bezug auf den Steuerabfluss, und es bedeutet eine Unterstützung der ungarischen Wirtschaft und des dortigen Handwerks. Das ist Humbug. Ich behaupte, wenn wir die Selbstbe­halte restriktiv ausschalten beziehungsweise bezahlen, dann hätte das sogar einen konjunkturellen Effekt in diesem Land.

Im schlimmsten Fall, behaupte ich, würden die Republik und die Krankenkassa pari aussteigen. Es wäre auf alle Fälle kein Verlust. Das kann man durchrechnen. Herr Mi­nister, ich würde Sie ersuchen, das einmal in Auftrag zu geben, weil es einfach keine verlässlichen Zahlen darüber gibt. Wir gehen davon aus, dass es sich da um einen Ab­fluss von ungefähr 200 Millionen € handelt, was überhaupt nicht notwendig wäre.

Das Ziel einer Budgetpolitik, die sozial ausgewogen ist, muss es sein, einen absolut barrierefreien Zugang zur bestmöglichen Behandlung zu schaffen. Es darf nicht sein, dass es heute in diesem Land, in einer Sozialrepublik, wie wir sie sind, eine Strafsteuer gibt, dass kranke Menschen für ihre Grundbedürfnisse bezahlen müssen, obwohl sie ein Anrecht hätten, das nicht tun zu müssen, und grundversichert sind. Es ist das eine klassische Zweiklassenmedizin, die wir hier vorfinden, eine Strafsteuer für Patienten.

Herr Minister, ich kann nur an Sie appellieren, dass Sie in irgendeiner Form eine Lö­sung finden, und ich kann mich der Arbeitsgruppe, die eingerichtet wird und die wahr­scheinlich sehr aufwendig tagen wird, als Experte anbieten. Sie können mich gerne einladen. Wir haben ein fertiges Konzept – Sie können sich diese Arbeit sparen –, wir legen es Ihnen gerne auf den Tisch. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

19.45

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Do­linschek. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Johann Maier – in Rich­tung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Sigi, wie steht das Match?)

 

19.46.12

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzter Jacky Maier, mich interessiert der Zwischenstand jedes Spieles. Ich bin sportinteressiert so wie du. Ich bin davon überzeugt, dass Westentha­ler auch ein Sportinteressierter ist, aber wenn ich so in die Reihen blicke, dann denke ich, dass momentan wahrscheinlich mehrere Abgeordnete mit diversen Hobbys be­schäftigt sind, aber bisher noch nicht in den Medien gesichtet worden sind. (Beifall beim BZÖ.)

Okay: Bei mir hat sich Kollege Westenthaler nicht entschuldigt. Es wird eine Ausspra­che darüber geben. – Alle zufrieden? (Ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Aber nun zur ersten Lesung des Budgets. Ich möchte zunächst sagen, dass es in An­betracht der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht sehr sinnvoll ist, dass diese Bundesre­gierung jetzt ein Budget über zwei Jahre macht, da ja gar nicht absehbar ist, wie es in Zukunft weitergeht. Der Herr Finanzminister hat mir heute Früh vor Beginn der Sitzung in einem kurzen Gespräch gesagt, dass eigentlich niemand weiß, wie es weitergeht, dass alle für den Fall, dass es zu einer zweiten riesigen Welle kommt, das Schlimmste befürchten – aber hoffen, dass das nicht eintritt. Ich möchte damit sagen, dass in Zei-