Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 181

letztlich sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll, denn das allerwichtigste in dieser Kri­se ist es, Arbeitslosigkeit zu verhindern, vor allem für die jungen Menschen in diesem Land, denn die sind es, die davon als Erste betroffen sind, wenn sie keine Lehrstelle finden, wenn sie keinen Job finden, wenn sie letztlich in Perspektivenlosigkeit gedrängt werden.

Wir müssen deutliche Zeichen setzen, den jungen Menschen eine Perspektive geben, die sie in die Wirtschaft, vor allem aber auch in die Politik, die wir machen, vertrauen lässt.

Gerade als steirischer Abgeordneter möchte ich dieser Regierung großen Dank aus­sprechen. Ich möchte mich dafür bedanken, dass die Regierung nicht den Voves’schen Krisenkapriolen auf den Leim gegangen ist und sie auch augenscheinlich als solche, nämlich als Kapriolen, behandelt hat. Sie haben den derzeit amtierenden steirischen Landeshauptmann mit seiner Mittelstandsattacke, mit seiner Mittelstandssteuer links liegen gelassen, dafür bedanke ich mich an dieser Stelle herzlich. (Beifall bei der ÖVP.)

19.41

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Karlsböck. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.42.07

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Ministerbank! Hohes Haus! Die Verteilungs- und Gerechtigkeitsde­batte ist unser Lebenselixier, lese ich da in einer Zeitung. Gesagt hat das Herr Abge­ordneter Kräuter, der Generalsekretär der SPÖ. (Ruf bei der SPÖ: Bundesgeschäfts­führer! – Ruf bei der FPÖ: Reserve-Bundesgeschäftsführer!) – Bundesgeschäftsführer. Er sagt auch, es sei eine Art Adrenalin für seine Partei, und er möchte eine Arbeits­gruppe für die Perspektive Verteilungsgerechtigkeit einrichten.

In der heutigen und auch gestrigen Diskussion ist mir aufgefallen, dass sehr viel Wert darauf gelegt wird zu betonen, dass das Budget im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit erstellt worden ist. Umso mehr wundert es mich dann, dass das Naheliegende nicht erwähnt worden ist. Einzig Kollegin Oberhauser hat heute in einem Nebensatz gesagt, dass es Selbstbehalte gibt und dass die möglicherweise unsozial seien.

Ich möchte Ihren Präsidenten der niederösterreichischen Arbeiterkammer, Herrn Josef Staudinger, zitieren, der sagt:

„Selbstbehalte widersprechen dem generellen Prinzip, dass Leistungen der Kranken­versicherungen unabhängig vom Erkrankungsrisiko zu finanzieren sind. Selbstbehalte diskriminieren ärmere und kranke Menschen. – Bereits jetzt sind die Befreiungen von Selbstbehalten so restriktiv geregelt, dass manchen Menschen der Zugang zu moder­nen medizinischen Leistungen praktisch verwehrt ist.“ – Das sagt Staudinger, und da hat er recht.

Im Rahmen der Wirtschaftskrise hat sich das Ganze noch dramatisch verstärkt. Wir wissen, dass die Krise voll bei den Patienten angekommen ist und dass die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise bei den Patienten eigentlich weitreichende Folgen für die Gesundheit hat. Warum? – Weil sich viele Patienten die Selbstbehalte nicht mehr leis­ten können. Ich bin in vielen Diskussionen draufgekommen, dass überhaupt nicht ver­standen wird, was es mit den Selbstbehalten auf sich hat.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel erzählen: Wenn heute eine Durchschnittspensionistin zum Zahnarzt geht und sich dort eine Prothese machen lassen muss – ich sage be­wusst, machen lassen muss –, dann muss sie für eine Ober- und Unterkieferversor-