Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 180

Beratungsbereiche haben wir noch viele. Ich erinnere nur an die Schuldnerberatungen, die ebenfalls entsprechende Geldmittel benötigen. Ich erinnere an die Diskussion um unabhängige Finanzberatungen, die in Anbetracht der Krise notwendig sind. Und ich erinnere auch an Fragen der Sicherheit, an die Diskussion um die Ausweitung des Kri­minalpolizeilichen Beratungsdienstes.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das neue Haushaltsrecht gibt den zuständigen Bundesministern die Möglichkeit, Maßnahmen zu setzen, und sie sind aufgefordert, auch die richtigen Maßnahmen zu setzen. – Unsere Unterstützung wer­den sie haben! (Beifall bei der SPÖ.)

19.37

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

19.37.33

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren von der Regierung! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ing. Westenthaler ist nicht anwesend, umso mehr freut es mich, dass ich ande­re Gäste begrüßen kann, nämlich eine Delegation aus Albanien. Es sind albanische Bürgermeister hier – ich darf sie auf Albanisch recht herzlich begrüßen: Mirëmbrëma! (Allgemeiner Beifall.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in Zeiten der Krise sind gute Nachrich­ten wirklich Mangelware, umso erfreulicher war die gestrige Budgetrede unseres Fi­nanzministers für die Österreicherinnen und Österreicher. Ja, diese Budgetrede war sogar eine ausgesprochen gute Nachricht, die wir in diesen Tagen erleben durften, denn es ist wirklich eine besonders gute und erfreuliche Nachricht, dass dieses Budget die Wirtschaft deutlich stärken, durch aktive Arbeitsmarktpolitik die Menschen deutlich entlasten wird.

Diese Regierung nimmt – wir geben es zu – sehr viel Geld in die Hand und somit ein Defizit in Kauf, und das mit einem einzigen Ziel: das Rückgrat in diesem Land zu stär­ken und diesem Land kraftvoll zu helfen. Es ist – und davon bin ich überzeugt; es ist auch ablesbar an den Zahlen – ein wohldurchdachtes, vor allem aber maßvolles Bud­get, das uns Finanzminister Josef Pröll vorgelegt hat.

Krise bedeutet meistens: So, wie es ist, kann es nicht weitergehen. Andererseits: Neu­es entsteht nicht unbedingt im Umfeld ökonomischer und kultureller Normalität, viel­mehr verdanken wir vieles, das uns heute als selbstverständlich erscheint, der einen oder anderen Krise. Ich nenne als Beispiel die Rohstoffkrise. Ohne Rohstoffkrise gäbe es keine wesentliche Weiterentwicklung an alternativen und erneuerbaren Energien.

Ohne Krise der Bush-Administration gäbe es wahrscheinlich keinen Obama-Wahl­triumph. Noch ein Beispiel für den Abgeordneten Stadler: Ohne Saulus-Krise gäbe es letztlich keine Paulus-Wandlung. Ohne Goethes Schaffenskrise gäbe es wahrschein­lich keine Flucht nach Italien und keine „Italienische Reise“.

Was möchte ich Ihnen damit sagen? (Abg. Ing. Hofer: Das wissen wir nicht! – Heiter­keit bei der FPÖ.) – Nehmen wir diese Krise auch zum Anlass, notwendige politische Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Die Krise als Türöffner, um frische Luft in das Haus Österreich zu bringen! (Abg. Mag. Gaßner: Nein, danke! – Abg. Kickl: ÖVP-Kri­se wäre noch etwas Interessantes!)

Nehmen wir diese Krise auch wahr, um mit diesem Budget den notwendigen Gestal­tungswillen an den Tag zu bringen. – Diese Regierung macht das. (Abg. Ing. Hofer: Hätten Sie geschwiegen, wären Sie ein Philosoph geblieben!) 2009 und 2010 inves­tieren wir mehr Geld als je zuvor in den Arbeitsmarkt und in die Beschäftigung. Das ist