Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 185

Das ist oberstes Gebot, um den Menschen Sicherheit zu geben und für die Betriebe einigermaßen Rahmenbedingungen und Erleichterungen zu schaffen, damit die Be­schäftigung nur irgendwie gehalten werden kann. (Abg. Grosz: „Schulden“! „Stürzen“!)

Mit diesem Doppelbudget 2009/2010 wird in dieser Finanzkrise, in dieser Krise, die eigentlich in der Finanzwelt ihren Ausgang genommen hat, die sich dann aber sehr rasch auch bei uns als reale Wirtschaftskrise manifestiert hat, seitens der Regierung gegengesteuert, und zwar so gegengesteuert, dass sich das Ganze nicht auch noch zu einer sozialen Krise auswächst. (Abg. Grosz: Was sagt der Herr Androsch?)

Ich möchte etwas sagen, das ein bisschen Hoffnung aufkommen lässt und das dann auch bestätigt, dass die Aktivitäten der Regierung so fortgeführt werden: Bei Betriebs­besuchen ist mir in meinem Bezirk von industriellen Leitbetrieben gesagt worden – so auf zwei Sätze zusammengefasst –, die Leute vermerken eine verminderte Fallge­schwindigkeit bei der Auftragslage, eine leichte Bodenbildung, und sie sehen ein biss­chen einen Silberstreif am Horizont. Allerdings wird das Beschäftigungswachstum noch weiter nach unten revidiert werden müssen.

Genau das ist der Punkt, wo die Regierung ansetzt und interveniert: in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, arbeitsplatzerhaltende Maßnahmen, Kurzarbeit, soziale Sicherheit, Infrastruktur und Bildung. Ich möchte es so sagen: Die Regierung nimmt nicht Geld in die Hand, um die Staatsschulden zu bekämpfen, sondern sie nimmt Geld in die Hand, um die Krise zu bekämpfen, und das, denke ich, ist für die Menschen in unserem Land ganz wichtig. Das haben sich die Menschen auch verdient. Und den Unternehmen soll­te auch geholfen werden, diesen Silberstreif sozusagen zu erklimmen, wodurch die Ar­beitsplätze weiterhin oder besser gesichert werden können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.)

19.57

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Franz. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

19.57.45

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Unser Vizekanzler und Finanzminis­ter hat mit diesem Budget das richtige Signal in der Krise gesetzt. Dazu möchte ich gratulieren.

Neben dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und neben der inneren und äußeren Si­cherheit sind Bildung, Wissenschaft und Forschung die Schwerpunkte, und das ist gut so. Ich freue mich, denn mein Herz schlägt für die Bildung. Es gibt 600 Millionen € mehr für das Unterrichtsbudget gegenüber dem letzten Voranschlag. Es gibt 1 Milliar­de € mehr bis zum Jahre 2013. Das bedeutet pro Schüler 1 000 € mehr in den nächs­ten Jahren.

Für die Universitäten gibt es natürlich auch ein Plus, und zwar 2010 gegenüber 2008 ein Plus von 23 Prozent. Die Fachhochschulen bekommen um 27 Prozent mehr, die Studienunterstützung um 6,6 Prozent mehr und die Forschung um sage und schreibe 53 Prozent mehr.

Es ist ganz wichtig und es ist besonders erfreulich, dass nun Planungssicherheit im Be­reich Forschung gegeben ist, und zwar dadurch, dass der FWF jährlich um 160 Millio­nen € aufgestockt wird.

Nun kann die inhaltliche Bildungsdiskussion beginnen. Es geht um mehr Qualität an den Schulen, und die beginnt vor allem bei den handelnden Personen, nämlich bei den Pädagoginnen und Pädagogen. Wir werden die Lehreraus- und -weiterbildung verbes­sern. Ein modernes, leistungsgerechtes Dienst- und Besoldungsrecht mit höheren Ein-