Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 186

stiegsgehältern ist längst überfällig, auch das wird realisiert. Vielleicht gibt es dann auch mehr Männer in den pädagogischen Berufen.

Weitere wichtige Zielsetzungen sind die Stärkung der Schulpartnerschaft, die Indivi­dualisierung des Unterrichts, Gewaltprävention und noch vieles mehr.

Ich sehe auch das Gratiskindergartenjahr als wichtige bildungspolitische Initiative und freue mich insgesamt über die familienpolitischen Maßnahmen im Rahmen der Umset­zung der Steuerreform, die in diesem Budget verankert sind.

Frau Kollegin Gartelgruber, Sie haben gesagt, das sei nur eine kleine Fußnote. – Ganz im Gegenteil! Die Familienpolitik ist bei Frau Staatssekretärin Marek in besten Händen. Und sogar die Innenministerin hat gesagt, auch in der Polizei wird es nun ganz fami­lienfreundlich. Das ist sehr erfreulich.

Noch ein Wort zum Budgetbegleitgesetz: Wir sind für eine nachhaltige Finanzierung der Krankenkassen. Hier sind auch zusätzliche Mittel vorgesehen. Ich hoffe nur, dass diese Mittel auch so verteilt werden, dass nicht ständig jene Gebietskrankenkassen, die besser wirtschaften, benachteiligt werden. Ohne notwendige Strukturreformen darf es für marode Kassen keinen Zuschuss geben; das hat der Finanzminister auch zuge­sagt.

Er hat uns auch aufgefordert, die eröffneten Chancen wahrzunehmen und die Zukunft aktiv mitzugestalten. Packen wir es also gemeinsam an und vertrauen wir darauf, dass wir so die Krise meistern. Finanzminister Pröll hat mit dem Budget die Weichen richtig gestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.01

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Herbert. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.01.39

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist eigentlich schade, dass die Frau Innenmi­nisterin nicht unter uns weilt, denn ich war doch etwas überrascht über ihre Beständig­keit und ihre Hartnäckigkeit hinsichtlich ihrer Darstellung betreffend der 1 000 in Aus­sicht gestellten Ausbildungsplanstellen für die Exekutive.

Ich war eigentlich der Meinung, dass ich ihr gestern deutlich gesagt habe, dass ihr Re­chenbeispiel eigentlich so nicht stimmen kann. Auch gestern hat sie bereits das in der APA kolportierte Summenspiel in der Exekutive für die Zukunft so dargestellt. Ich hätte ihr gerne noch einmal erklärt: 5 000 Planstellen, jährlich 1 000 über einen Zeitraum von fünf Jahren, also insgesamt 5 000 Ausbildungsplätze, sind bei einer Ausbildungszeit eines Polizeibeamten von 24 Monaten, also zwei Jahren, niemals 5 000 Polizeibeamte, sondern bestenfalls 2 500.

Die Frau Innenministerin hat mir in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage vom Februar mitgeteilt, dass bis zum Jahr 2013, also innerhalb der nächsten fünf Jah­re, die sie auch angesprochen hat, 2 226 Exekutivbeamte in Pension gehen. Das ergibt also einen Nettogewinn an Personal in den kommenden fünf Jahren von insgesamt nur 274 Beamten. Ich verstehe wirklich nicht, wie die Frau Minister auf diese eigenartigen Zahlenspielereien kommt, aber ich habe schon gestern angemerkt, dass es mit den Berechnungen im Innenministerium eine Diskrepanz gibt, die außer der Innenministerin offenbar keiner verstehen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Darüber hinaus hätte ich die Frau Innenministerin auch gerne gefragt, wie sie denn die­se 1 000 Ausbildungsplanstellen pro Jahr finanzieren will. Diesbezüglich gibt nämlich die Budgetvorlage keine Auskunft. Und als Draufgabe hätte ich ihr noch mitgeteilt, dass