Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 187

sie heuer diese 1 000 Ausbildungsplätze gar nicht zusammenbringen kann, also schon einmal mit einem Minus an Ausbildungspotenzial von 500 Beamten weniger ihre Per­sonalpolitik angehen muss. – Wie gesagt, schade, dass sie nicht da ist.

Erlauben Sie mir abschließend einen kurzen Ausflug in einen Bereich, der heute noch nicht angesprochen wurde, nämlich in den öffentlichen Dienst, dessen Bereichsspre­cher ich für die FPÖ ja bin. Den Budgetunterlagen ist zu entnehmen, dass in den nächsten fünf Jahren 1 800 Bedienstete im öffentlichen Dienst eingespart werden sol­len. Das ist eine Zahl, über die man sprechen kann. Ich frage mich nur, wer à la longue dann die ständig ausufernde Verwaltung in den Ministerien und in den ausgelagerten Bundesstellen übernehmen wird, wenn alle ausgegliedert, in Pension geschickt und vielleicht nicht mehr nachbesetzt oder gar gekündigt worden sind.

Darüber hinaus würde ich mir wünschen, dass dieser Ansatz, dass auch bei den Lehr­lingen eingespart wird, noch einmal überdacht wird. Ich denke, gerade der öffentliche Dienst hat in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten eine besondere Aufgabenstellung. Gerade für die berufliche Zukunft der jungen Menschen, die im öffentlichen Dienst als Lehrlinge angefangen haben, hat der Staat die Obsorge.

Eine abschließende Frage, die ich noch an die Frau Ministerin habe: Wäre es nicht, wenn sich jetzt die Lehrer mit dem erfolgreichen Verhandlungsergebnis durchgesetzt haben, für die BIG in den kommenden zwei Jahren keine Miete zu zahlen, ein günsti­ger Ansatz auch für den öffentlichen Bereich, für den öffentlichen Dienst, denn dann könnte man da ganz neue finanzielle Maßnahmen setzen und Mittel erschließen, wenngleich wahrscheinlich in zwei Jahren die Rechnung für den Staat katastrophal sein wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.06

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter List; ebenfalls auf 3 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.

 

20.06.38

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregie­rung! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Wissen Sie eigentlich, wer der Obmann des Sportausschusses ist? (Abg. Dr. Oberhauser: Ja, der auf der Tribüne sitzt!) Ah, das ist der, der auf der Tribüne sitzt! Danke, Frau Kollegin. Genau das wollte ich hören. Peter Westenthaler ist nämlich Obmann des Sportausschusses, und das dürfte der grünen Kollegin Tanja Windbüchler-Souschill völlig entgangen sein. Viel­leicht hat er vergessen, sie mitzunehmen und ihr eine VIP-Karte zu besorgen. Peter Westenthaler arbeitet nämlich im Interesse des Sportausschusses, denn alle, die im Sportausschuss arbeiten (Beifall beim BZÖ) – Moment, hören Sie zu! –, alle, die im Sportausschuss mitarbeiten, wissen, dass derzeit das Bundessportförderungsgesetz neu verhandelt wird. Es wird über Richtlinien diskutiert, die überarbeitet werden müs­sen. Es wird über Vergaberichtlinien diskutiert, auch im Bereich des Fußballs, und es ist nichts besser, als dort, wo jetzt Veranstaltungen sind oder solche Cup-Halbfinalspie­le stattfinden, den einen oder anderen Spitzenfunktionär zu treffen und dieser dort auch seine Ideen zum neuen Sportförderungsgesetz einfließen lässt.

Geschätzte Damen und Herren! Im Vergleich zu anderen Mitgliedern der Bundesregie­rung, die nur halbherzig hier in der Regierung arbeiten und manchmal anwesend sind, arbeitet Peter Westenthaler doppelt. (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend noch etwas, weil sich vielleicht einige von Ihnen wünschen würden, dass er nicht mehr in diesem Haus ist: Peter Westenthaler wird diesem Hohen Haus noch sehr, sehr lange angehören und Ihnen sehr, sehr lästig sein. (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, nun zu einem anderen Punkt. Wir diskutieren bereits annähernd zwölf Stunden in erster Lesung über das Budget, aber ein Sicherheitsbe-