Parlamentarische Materialien

reich im Budget wurde heute überhaupt noch nicht behandelt, nämlich der Bereich der Landesverteidigung. Sie wissen, dass es hier riesige Probleme gibt. Das Bundesheer ist nämlich ein Stiefkind im Hohen Haus. SPÖ und ÖVP haben es in den letzten sieben Jahren ausgehungert, das Verteidigungsressort ist in den Knien. Bundesminister Platter von der ÖVP und jetzt zum zweiten Mal bereits Bundesminister Darabos haben das Bundesheer in die Krise geführt.

Sie alle können sich noch erinnern an die Heeres-Reformkommission, die gegründet wurde, um Vorschläge zu erarbeiten, und zwar unter der Vorsitzführung des auch von uns sehr, sehr geschätzten Altbürgermeisters Dr. Zilk, der dort hervorragende Arbeit geleistet hat. In deren Arbeitspapier steht eindeutig drinnen, dass das Budget für das Bundesheer 1 Prozent des BIP betragen muss. Das wären die Voraussetzungen gewesen, die Sie in den letzten sieben Jahren hätten verwirklichen können (Beifall beim BZÖ), nämlich 1 Prozent des BIP. Dann hätten wir insgesamt 4,5 Milliarden, also eineinhalb Jahresbudgets, dem Landesverteidigungsressort zur Verfügung gestellt und befänden uns heute nicht in dieser Krise. Die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres ist derzeit nämlich massivst gefährdet.

Wir werden in den nächsten Tagen in den Budgetverhandlungen in den Ausschüssen aufzeigen, dass es da riesige Probleme gibt. Vorher hat es der Generalstabschef versucht und davor noch der eine oder andere Militärkommandant, hier das eine oder andere zu sagen und die Problematik, die im Bundesheer besteht, darzustellen. Diese wurden alle zum Rapport bestellt und mehr oder minder auch im Nationalen Sicherheitsrat auch von dir, Herr Klubobmann Cap (Abg. Grosz: Pendl! Klubobmann Pendl!), unter das Primat der Politik gestellt. Sie wurden wirklich, kann man sagen, richtig in die Verantwortung genommen.

Das Primat der Politik erkennen wir wirklich alle an, aber wenn schon die Offiziere, die das wissen, versuchen, einem Minister zu erklären, wie es gehen könnte oder wie es nicht mehr geht, und der Minister sagt, das interessiert ihn nicht, das entspricht nicht der Wahrheit, dann ist dieser Minister sicherlich fehl am Platz.

Heute ist er hier ohnehin nicht zu sehen. Er hat versucht, die eine oder andere Wortspende zu geben, aber er hat sich nicht richtig getraut. Inzwischen ist er wahrscheinlich auch auf dem Weg nach Wiener Neustadt, um dort das Halbfinal-Cup-Spiel zu besuchen. (Ruf bei der SPÖ: Der sitzt schon beim Buffet! – Heiterkeit.)

Geschätzte Damen und Herren, eine Sache noch abschließend: Wir vom BZÖ werden auf keinen Fall zulassen, dass hier Ähnliches passiert, wie es bei der Lehrergewerkschaft der Fall war, oder dass der neue große, mächtige Mann in Österreich, GÖD-Chef Neugebauer, hier das Sagen hat. Wir vom Bündnis Zukunft Österreich sind nämlich die Einzigen, die sich für die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres einsetzen. Dafür zu streiken, das wäre sinnvoll. Es ist viel sinnvoller, in Zeiten der Wirtschaftskrise für mehr Schutz und Hilfe für unsere Bevölkerung zu sorgen. (Beifall beim BZÖ.)

20.12

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 188