Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 193

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. Einge­stellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

20.28.11

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es sind schon sonderbare Sachen, die wir von den Bereichsspre­chern des BZÖ heute erfahren: Der eine verhandelt ein gestern einstimmig festgeleg­tes Gesetz heute auf einem Fußballplatz in Wiener Neustadt. Der Zweite erklärt, trotz intensivstem Studium des Budgets habe er für den Bereich des Tierschutzes keine Geldmittel finden können.

Herr Kollege Spadiut, ich muss dir sagen: Tierschutzminister Stöger hat da ausge­zeichnet verhandelt, denn es gibt sogar moderate Steigerungen beim Tierschutz. (Abg. Grosz: Habt ihr Freibier im SPÖ-Klub?) In den nächsten beiden Jahren werden wir 26 Millionen € für den Tierschutz ausgeben. Mit dem Geld müssen wir Verpflichtungen erfüllen, die uns zum Beispiel der § 2 Bundestierschutzgesetz vorgibt. Im Bereich All­gemeiner Tierschutz sind das zum Beispiel mehr als 2,5 Millionen € für die Förderung tierfreundlicher Haltungssysteme, für die wissenschaftliche Tierschutzforschung oder bereits laufende Projekte wie die Labestation Trasenhofen oder „Tierschutz macht Schule“. Bezahlt wird damit aber auch die Verbesserung der Kontrolle von Tiertrans­porten.

Im Budget sind auch Mittel für notwendige Auffangstationen für beschlagnahmte Tiere vorgesehen. Mit diesem Budget können Tierhalter auch verstärkt kontrolliert werden.

Es werden mit diesem Budget auch die endlich beschlossenen Datenbanken, auf die Bund und Länder zugreifen können, jetzt umgesetzt. Dafür sind 3,8 Millionen € vor­gesehen. Für die Tierschutzdatenbanken sind für den Haustierbereich zum Beispiel 1,2 Millionen € reserviert.

Besonders wichtig ist, dass auch Mittel für Investitionen in Forschung und Prävention vorhanden sind. Dafür stellt der Herr Minister 15 Millionen € zur Verfügung. Es sind Mittel für die Überwachung und Bekämpfung von Tollwut, Blauzungenkrankheit, TBC vorgesehen.

Also, Kollege Spadiut, hättest du dir dieses Budget wirklich genau angeschaut, dann hättest du diese Zahlen auch gefunden.

Ich kann nur sagen: Unserem Tierschutzminister ist mit dem Budget 2009/10 ein ganz, ganz gutes Paket für die Tiere gelungen. Das ist ein echtes Schutzschild für unsere Tiere, und ich kann unserem Minister hiefür nur danken. (Beifall bei der SPÖ.)

20.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. Eben­falls 2 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.

 

20.30.34

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum! Das vorliegende Doppelbudget, verknüpft mit Entlastungspaketen, wird die nötigen Im­pulse bringen, die wir brauchen, um die Arbeitslosigkeit bekämpfen und Arbeitsplätze sichern zu können. Diese Aufgabe hat in diesen schwierigen Zeiten für uns alle abso­lute Priorität. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist ein Gebot der Stunde; die Ar­beitslosigkeit wird noch steigen. Wir alle sind gefordert, alles zu tun, um vor allem auch für junge Menschen Arbeitsplätze anzubieten.

Alle Maßnahmen in diesem Budget zur Stärkung des Arbeitsmarktes können nur als positiv bezeichnet werden. Ich denke da etwa an die 1 Milliarde € für Zwecke der akti­ven Arbeitsmarktpolitik, auch an die 220 Millionen € vor allem für die Kurzarbeitszeit­beihilfe.