Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 194

Entscheidend ist es, den Menschen Perspektiven zu geben. Daher herzlichen Dank unserem Vizekanzler und Finanzminister Pröll, dass mit diesem Budget Perspektiven für die Menschen möglich werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung von Arbeits­plätzen ist mit der Steuerreform gelungen; es ist wichtig und sehr positiv, dass in die­sen Tagen auf den Konten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler deren Auswirkun­gen spürbar werden, denn diese Mittel stärken die Kaufkraft und kurbeln den Konsum an.

Noch etwas ist für die Menschen bedeutsam: die Sicherung der Einlagen der Sparer. Mit dem Banken-Paket wird der Kreditmarkt aufrechterhalten und unsere Geldwirt­schaft stabilisiert – ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Sparer, die weiterhin da­rauf vertrauen können, dass ihre Einlagen sicher sind.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Budget ist ein Budget für eine schwierige Zeit; wir alle haben uns eine bessere Ausgangsposition gewünscht. Ich bin auch über­zeugt davon, dass mit diesem Budget die richtigen Zeichen zur Bekämpfung der Krise gesetzt wurden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.32

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ku­nasek. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.32.53

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Worte zum Landesverteidigungsbudget, und zwar deshalb, weil das heute meiner Meinung nach noch nicht so richtig diskutiert wurde. Dass es weder von roter noch von schwarzer Seite hier diskutiert wurde, wundert mich aber nicht, weil es vom Umfang her ja wirklich nicht diskussionswert ist.

Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben ja in den vergangenen Wochen auch aus Medienberichten einiges über das Bundesheer gehört und darüber, welche Zustände dort herrschen: Von schlechten Kasernen, Ausbildungsnotstand, ja sogar von einer Abschaffung des Bundesheeres wurde gesprochen. Seit gestern wissen wir, dass es dort aber noch schlimmer werden wird, denn es ist ja nicht so, Kollege Prähau­ser und Kollegin Franz, dass es mehr Geld für das Bundesheer geben würde. Nein, es gibt weniger, und zwar um 60 Millionen € weniger für das Jahr 2009, als im Jahr 2008 ausgegeben wurde – und es gibt um 1 000 Planstellen weniger. So sieht die Realität bei diesem Budget aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Was aber fast noch schlimmer ist als die katastrophalen Budgetzahlen, ist diese chro­nische Realitätsverweigerung, die Bundesminister Darabos betreibt. Sämtliche Zuru­fe – egal, ob von wehrpolitisch relevanten Vereinen, Medien, von uns als Oppositions­partei oder sogar von höchsten Offizieren des Bundesheeres; das ist eigentlich das Be­denkliche – werden von Herrn Minister Darabos ganz einfach negiert, und alles wird von ihm schönzureden versucht. Minister Darabos sagte, es werde sich schon ausge­hen, er werde schon das Auslangen finden, ja, er sagte auch, es gebe noch „Speck“, der abgebaut werden müsse.

Herr Minister, als Personalvertreter und Abgeordneter sage ich Ihnen: Ein Ausgehun­gerter – wie eben das Bundesheer – hat keinen Speck mehr auf den Rippen; daher gibt es da wenig wegzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich die Maßnahmen der letzten Jahre anschaut, sieht man: Gespart wird bei der Infrastruktur, bei der Ausbildung oder auch bei Mehrdienstleistungen. Daher, wie gesagt: Da kann man nicht mehr viel finden, wo man noch sparen könnte. Wenn