Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 195

selbst die höchsten Offiziere sagen, dass das Bundesheer pleite zu gehen droht, dann sollte doch auch endlich Herr Bundesminister Darabos aufwachen.

Ein abschließendes Wort zum Heeresbudget sowohl an die Bundesregierung als auch an die Abgeordneten von roter und schwarzer Seite: Mit diesem Budget spielen Sie Er­füllungsgehilfen für die Grünen, die offen sagen, das Bundesheer gehöre abgeschafft. Und Sie von SPÖ und ÖVP unterstützen das in Wirklichkeit, denn das, was Sie jetzt machen, kommt einer Abschaffung gleich.

Bevor ich zum Schluss komme, noch ein paar Worte in Richtung des Herrn Bundes­kanzlers beziehungsweise in Richtung des Herrn Bundesministers Hundstorfer, die die Ausbildungsgarantie und die Arbeit der Bundesregierung im Bereich Jugendarbeitslo­sigkeit so loben: 4 500 junge Menschen in Österreich finden keine Lehrstelle. Ich mei­ne daher, dass diese jungen Menschen mit Ihren Worten hier nicht ganz konform ge­hen werden.

Wir von der FPÖ sagen: starke Förderung der Betriebe, Schaffung neuer Lehrstellen im öffentlichen Dienst. Kollege Herbert hat das ja bereits angesprochen. Gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten hat der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel voranzu­gehen – und die Bundesregierung sollte vor allen Dingen auch wieder einen Lehrlings­beauftragten einsetzen, damit die Maßnahmen auch koordiniert werden können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, mit Ihrer Ankündigungs­politik werden keine neuen Lehrstellen in Österreich geschaffen werden können. (Bei­fall bei der FPÖ.)

20.36

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Markowitz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.36.16

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Das vorliegende Budget ist nur für alte Männer der Re­publik Österreich gedacht: Die Gewinner sind Dichand, Konrad und die Riege der alten Sesselkleber in den bankrotten Banken. – Verlierer hingegen sind die Jungen, die sich, gut ausgebildet, einen Arbeitsplatz erhoffen, jedoch keine Arbeit finden. Das sind die jungen Menschen, die noch gelacht haben, als Alt-Politiker von SPÖ und ÖVP ein gut gemeintes „Yes, we can!“ gesagt haben und dabei den Charme von Barack Obama versprühen wollten. Nur: Das Lachen ist den Jugendlichen angesichts dieses Budgets vergangen! (Beifall beim BZÖ.)

Als Jungpolitiker kommen mir angesichts der Budgetzahlen die Tränen hoch, jedoch nicht Tränen der Rührung, sondern Tränen der Wut: Wut auf diejenigen, die es ledig­lich zustande bringen, ein Gewerkschaftspaket zu schnüren – und das in Zeiten der Kurzarbeit, in Zeiten von Kündigungen und Lohnkürzungen. In solchen Zeiten machen Sie die Lehrer zu einer privilegierten Kaste, die wirklich ihresgleichen sucht. Mit dem vorliegenden Budget haben Sie nichts für die Jugend übrig – außer ein paar Brotkrü­meln.

Ich kann nur wiederholen: Die Gewinner dieses Budgets sind nicht die Jugendlichen in Österreich, sondern die alten Herren, die Sesselkleber und die Multifunktionäre. Und da kann ich nur resignierend sagen: Wohl bekomm’s den Herren Kommerzialräten
und sonstigen Nutznießern! – Aber leider auf Kosten der Jugend, die angesichts dieses Budgets orientierungslos in eine ungewisse Zukunft blickt. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

20.38

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Bundes­minister Heinisch-Hosek. – Bitte.