selbst die höchsten Offiziere sagen, dass das Bundesheer pleite zu gehen droht, dann sollte doch auch endlich Herr Bundesminister Darabos aufwachen.
Ein abschließendes Wort zum Heeresbudget sowohl an die Bundesregierung als auch an die Abgeordneten von roter und schwarzer Seite: Mit diesem Budget spielen Sie Erfüllungsgehilfen für die Grünen, die offen sagen, das Bundesheer gehöre abgeschafft. Und Sie von SPÖ und ÖVP unterstützen das in Wirklichkeit, denn das, was Sie jetzt machen, kommt einer Abschaffung gleich.
Bevor ich zum Schluss komme, noch ein paar Worte in Richtung des Herrn Bundeskanzlers beziehungsweise in Richtung des Herrn Bundesministers Hundstorfer, die die Ausbildungsgarantie und die Arbeit der Bundesregierung im Bereich Jugendarbeitslosigkeit so loben: 4 500 junge Menschen in Österreich finden keine Lehrstelle. Ich meine daher, dass diese jungen Menschen mit Ihren Worten hier nicht ganz konform gehen werden.
Wir von der FPÖ sagen: starke Förderung der Betriebe, Schaffung neuer Lehrstellen im öffentlichen Dienst. Kollege Herbert hat das ja bereits angesprochen. Gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten hat der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel voranzugehen – und die Bundesregierung sollte vor allen Dingen auch wieder einen Lehrlingsbeauftragten einsetzen, damit die Maßnahmen auch koordiniert werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, mit Ihrer Ankündigungspolitik werden keine neuen Lehrstellen in Österreich geschaffen werden können. (Beifall bei der FPÖ.)
20.36
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Markowitz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.36
Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Das vorliegende Budget ist nur für alte Männer der Republik Österreich gedacht: Die Gewinner sind Dichand, Konrad und die Riege der alten Sesselkleber in den bankrotten Banken. – Verlierer hingegen sind die Jungen, die sich, gut ausgebildet, einen Arbeitsplatz erhoffen, jedoch keine Arbeit finden. Das sind die jungen Menschen, die noch gelacht haben, als Alt-Politiker von SPÖ und ÖVP ein gut gemeintes „Yes, we can!“ gesagt haben und dabei den Charme von Barack Obama versprühen wollten. Nur: Das Lachen ist den Jugendlichen angesichts dieses Budgets vergangen! (Beifall beim BZÖ.)
Als Jungpolitiker kommen mir angesichts der Budgetzahlen die Tränen hoch, jedoch nicht Tränen der Rührung, sondern Tränen der Wut: Wut auf diejenigen, die es lediglich zustande bringen, ein Gewerkschaftspaket zu schnüren – und das in Zeiten der Kurzarbeit, in Zeiten von Kündigungen und Lohnkürzungen. In solchen Zeiten machen Sie die Lehrer zu einer privilegierten Kaste, die wirklich ihresgleichen sucht. Mit dem vorliegenden Budget haben Sie nichts für die Jugend übrig – außer ein paar Brotkrümeln.
Ich kann nur wiederholen: Die
Gewinner dieses Budgets sind nicht die Jugendlichen in Österreich, sondern
die alten Herren, die Sesselkleber und die Multifunktionäre. Und da kann
ich nur resignierend sagen: Wohl bekomm’s den Herren Kommerzialräten
und sonstigen Nutznießern! – Aber leider auf Kosten der
Jugend, die angesichts dieses Budgets orientierungslos in eine ungewisse
Zukunft blickt. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
20.38
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Bundesminister Heinisch-Hosek. – Bitte.
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