Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
20.46
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Seit Stunden hören wir hier bei dieser Budgetdebatte, dass die Opposition auf der einen Seite für jeden Bereich mehr Geld fordert, und auf der anderen Seite wird uns immer vorgehalten, es wird zu viel an Schulden gemacht, wir dürfen keine neuen Schulden machen. Ich frage mich nur die ganze Zeit: Wie soll sich denn das alles ausgehen? Welche Vorschläge hat denn eigentlich die Opposition für ein ordentliches Budget, nämlich für ein Budget, mit dem in diesen schwierigen Zeiten die Verantwortung wahrgenommen wird, das Budget auch ordentlich auszutarieren, sodass wirklich die Menschen davon profitieren? – Ich habe heute vonseiten der Opposition nicht viel dazu gehört. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte nichts schönreden, und ich habe auch keinen Grund, das Budget zu bejubeln, aber man sieht doch sehr deutlich – wenn man sich ein bisschen die Mühe macht, hineinzusehen –, dass die Regierung durchaus Anstrengungen unternommen und vor allem auch Prioritäten gesetzt hat: Prioritäten vor allem dahin gehend, das soziale Netz weiter abzusichern, die Arbeitsplätze abzusichern und auch die Menschen jetzt zu entlasten. Die Steuerreform, die Steuersenkung wird die Menschen ganz massiv entlasten.
Ich versprühe keinen Weihrauch, aber es ist doch durchaus anzuerkennen, dass es im Arbeitsmarkt- und Sozialbudget 1,3 Milliarden € für aktive Arbeitsmarktpolitik geben wird. Das ist doch nicht irgendetwas! Das wird den Menschen tatsächlich helfen, das wird Menschen in Arbeit halten, das wird Menschen, die arbeitslos geworden sind, unterstützen auf dem Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt. Das muss man doch auch einfach einmal anerkennen – wenn man möchte und wenn man sich die Mühe macht, das Budget auch zu lesen.
Bundesminister Hundstorfer hat eine Reihe von Projekten angesprochen, die auch noch umgesetzt werden. Er hat eine Neuerung bei der Altersteilzeit angesprochen, eine Neuerung beim Übergangsgeld, die Leiharbeiterstiftung – lauter wichtige Maßnahmen. Er hat versprochen, die Gelder sinnvoll zu investieren für ältere ArbeitnehmerInnen, für jüngere ArbeitnehmerInnen, für sozialökonomische Betriebe, für gemeinnützige Beschäftigungsprojekte. – All das ist eine Politik der Verantwortung, die tatsächlich bei den Menschen ankommen wird.
Als SP-Behindertensprecherin, geschätzte Damen und Herren – darüber ist heute überhaupt noch nicht gesprochen worden, auch nicht vom Behindertensprecher des BZÖ oder der Freiheitlichen –, bin ich sehr froh, dass der Herr Bundesminister ein ganz klares Bekenntnis zu den Projekten im Behindertenbereich abgegeben hat. Es wird kein Projekt geschlossen, das unmittelbare Beschäftigungseffekte erzielt. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Beitrag, denn gerade in schwierigen Zeiten muss man auch auf die behinderten Menschen schauen.
Im Pflegebereich wird es mehr Geld geben für die Absicherung des erhöhten Pflegegeldes, es wird mehr Geld geben zur besseren Unterstützung der pflegenden Angehörigen, und es wird eine höhere Dotierung des Unterstützungsfonds geben. Darauf können wir doch gemeinsam stolz sein, und ich denke, diese Maßnahmen sind ganz, ganz wichtig für den sozialen Zusammenhalt.
Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, da sind Sie mit mir einer Meinung: In Zeiten der Krise, in schwierigen Zeiten ist es ganz wichtig, dass der soziale Friede in die-
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