sen ganz genau, dass es nicht einfach ist, in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise ein Budget zu machen. Und dass gespart werden muss, das gestehen wir natürlich den beiden Regierungsparteien auch zu. Nur stellt sich immer die Frage: Wo wird gespart, wie wird gespart, und wo setzt man die Wertigkeiten an?, zumal man ja schon genau weiß, es wird in den nächsten Jahren weniger Steuereinnahmen geben. (Beifall bei der FPÖ.)
Wo sehen wir als Opposition, dass die Bundesregierung spart? – Man spart bei der Sicherheit, man spart beim Personal, man spart überall dort, wo man eigentlich als Dienstleister auftreten sollte, wo man für die Sicherheit, für die Bevölkerung verantwortlich ist. Und das kann es nicht sein. Man sollte vielmehr bei überdimensionalen Monsterbauvorhaben sparen, die teilweise noch im Regierungsprogramm stehen – aber ich glaube, das ist schon ein bisschen veraltet, denn, wie der Finanzminister gesagt hat, es ändern sich quasi monatlich die Wertigkeiten. Da hat man so ein Monsterbauprojekt wie zum Beispiel das Jugendkompetenzzentrum in der Baumgasse, das jetzt schon das dritte Mal von der Bundesministerin umgeplant wird, noch drinnen. Das kostet zig Millionen €! Die könnte man sinnvoller verwenden. Und bitte glauben Sie nicht, dass Sie mit solchen Bauprojekten die österreichische Wirtschaft ankurbeln! Nein, Sie werden damit bestenfalls die europäische Wirtschaft ankurbeln und nicht die österreichische.
In all den Debatten mit Abgeordneten der Regierungsfraktionen stelle ich mir schon die Frage: Meine Damen und Herren, lesen Sie nicht Zeitung? – Da liest man etwa in der Ausgabe der „Presse“ vom 22. April:
„Die Justizministerin verteidigt den Budget-Plan: Vier Promille weniger Personal ,muss man verkraften können’.“
Das sind die Überschriften, die man lesen kann! Frau Justizministerin – sie ist heute nicht mehr anwesend –, man verkraftet das mittlerweile nicht mehr, denn es wurde bei der Exekutive schon in den letzten Jahren massivst gespart, und jetzt ist eben ein Punkt erreicht, sowohl bei der Justizwache als auch bei der Staatsanwaltschaft und bei gerichtlichem Personal, wo man sagen muss: Es geht nicht mehr weiter, mehr gespart kann nicht mehr werden, denn dann ist das ein sinnloses Kaputtsparen der Republik. Und so kann es einfach nicht sein.
Aber, wie gesagt, dass gespart werden muss, das gestehen wir schon zu – aber nicht bei der Sicherheit und nicht beim Personal. Man muss auch sehen: Der Bundesdienst ist Dienstleister, und der Steuerzahler hat es sich verdient, dass die Dienstleistungen weiterhin im Sinne der Staatsbürger erbracht werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
20.55
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Windholz. Eingestellte Redezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte.
20.56
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der öffentliche Dienst war der Vorbote zu diesem Budget, nämlich mit der sogenannten Lehrerdiskussion. Und da sollte man sich jetzt einmal anschauen, wie uns der Vizekanzler seine Ausführungen zu diesem Bereich hier vorgelesen hat – ich zitiere im Folgenden daraus.
Vizekanzler Pröll hat zunächst zum Thema öffentlicher Dienst à la Pendl begonnen, indem er sagte:
„An dieser Stelle will ich auf die großartigen Leistungen hinweisen, die ... unsere öffentlich Bediensteten erbringen, ...“
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