Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 201

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„Zur Steigerung der Effizienz der Bundesverwaltung hat sich die Bundesregierung ... das Ziel gesetzt, bis 2013 rund 2 800 Planstellen einzusparen.“

Na, Gute Nacht! Da werden vor allem die ÖVP-Beamten jetzt wissen, wie sie dran sind. (Beifall beim BZÖ.) 2 800 Stellen muss man einsparen, damit mehr Effizienz in die Bundesverwaltung kommt?! – Das ist ja wirklich hanebüchen. Das, was der öffentli­che Dienst braucht, ist eine Verschlankung der Verwaltung! Die gehen ja förmlich un­ter! Ständig wird von ihnen im Bürokratiebereich mehr abverlangt – und dann sagt man, der Apparat ist zu teuer. Dabei hat ja die antretende Bundesregierung in ihrem Programm angekündigt, sie will die Beamtenzahl auf 130 000 senken – was mit die­sem Budget so noch nicht passieren wird.

Damit komme ich wieder zurück auf den Vorboten, auf die Lehrerdiskussion. Ich be­dauere es sehr, dass Bundesministerin Schmied mit ihren mutigen Ideen gescheitert ist, inhaltlich gescheitert ist an der Betoniererfraktion der ÖVP. Sie wollte eine sinnvolle Reform. Hinsichtlich dessen, was jetzt herausgekommen ist, haben wir heute hier einen wirklichen Zeugen, nämlich den Klubobmann Dr. Cap. Dieser hat ganz präventiv gesagt: Ob das gescheit ist, weiß ich nicht, und ich war auch gar nicht dabei.

Also, dass das gescheit war, das kann bitte niemand, wirklich niemand behaupten, der sich auch nur halbwegs auskennt. Denn: Zu sagen, dass die BIG jetzt zwei Jahre auf die Mieten verzichtet und diese stundet, das ist nicht gerade der große Wurf. Da muss ich schon sagen: Viel ist euch von der Regierung wirklich nicht eingefallen! – Und dass man darüber hinaus diese fünf Fenstertage einspart, das führt jetzt zu einem Aufschrei bei den Schülern, bei den Eltern und auch im Tourismus. Also, viel schlechter kann man eine Reform nicht anlegen.

Wir brauchen eine Reform im öffentlichen Dienst! Man denke nur daran, dass Beamte durch einen Hoheitsakt ernannt werden und dass es daneben die Vertragsbedienste­ten gibt, die eigentlich einen privatrechtlichen Dienstvertrag haben. Wir brauchen da eine Vereinheitlichung, und wir brauchen vor allem einen Anreiz für die Leistungswilli­gen im öffentlichen Dienst, die es dort sehr wohl gibt. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Bundesregierung macht aber dort weiter, wo sie aufgehört hat, denn die letzten zwei Jahre waren geprägt von Reformen, die allesamt ihr Ziel klar verfehlt haben – Re­formen geplant von Schreibtischtätern in den Ministerien, die völlig praxisfremd sind. Das hat zur Folge, dass natürlich die „innerliche Kündigung“ erfolgt.

Innenministerin Fekter kämpft eben nicht nur mit ihrer Handtasche, die noch immer nicht aufgetaucht ist, sondern sie kämpft mit ständig sinkenden Aufklärungsquoten. – Nun, mich wundert es nicht, dass die Polizisten draußen einfach schon verdrossen sind, dass sie auf gut Deutsch schön langsam ihren Hut hinwerfen und sagen, so kann es nicht weitergehen. Alle beteuern hier, was sie nicht alles für die Sicherheit übrig ha­ben. Da sprach etwa heute eine Ministerin noch einmal von 1 000 Planstellen mehr im Jahr – was überhaupt nicht stimmt! Das, was die Regierung in ihrem Programm vorge­sehen hat, sind 1 000 Planstellen mehr innerhalb von fünf Jahren. Die ersten 200, wenn es überhaupt so viele werden, werden für die Menschen – und auf diese kommt es ja an, auf die Sicherheit für die Bürger – frühestens im Jahr 2011 spürbar werden, denn zwei Jahre dauert die Ausbildung.

Die Regierung hat da eine Kapitulationserklärung abgegeben. Sie nimmt zur Kenntnis, dass wir zum Beispiel in Wien eine Aufklärungsquote von nur 3 Prozent haben. Das ist ein Eldorado für all jene, die an grenzüberschreitenden Kriminaltourismus denken. So leicht wie bei uns wird es ihnen wohl nirgendwo gemacht werden. Und diese Bundesre­gierung trifft keine Maßnahmen, um hier gegenzusteuern. Dieses Budget ist eine Kapi­tulationserklärung. (Beifall beim BZÖ.)