Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 202

Genauso schaut es im Verteidigungsministerium aus. (Abg. Dr. Jarolim: Wer sagt das?) – Na, da reden Sie mit Ihrem Minister, mit Ihrem Verteidigungsminister. Er be­kommt jetzt schon von der Offiziersgesellschaft schriftlich mitgeteilt, wie das Bundesheer beisammen ist. Wenn Sie da noch meinen, dass dort alles „klass“ ist, dann verstehe ich die Welt auch nicht mehr, außer man bekennt sich halt dazu, dass man sagt: Die Pazifisten haben schon immer gesagt, wir brauchen gar kein Bundes­heer. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Bei der nächsten Katastrophe – denken Sie an die letzte Hochwasserkatastrophe! – werden Sie dann laut nach einem funktionierenden Bundesheer rufen. Nur: Bis dahin haben Sie es total ausgehöhlt und es ist Schlimmstes zu befürchten! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn man dann hört, was alles an Verwaltungsreform kommt – Staatssekretär Lopat­ka hat das heute natürlich wieder einmal gemacht, Minister Pröll hat das ja auch mehr­mals betont –, muss man sich fragen, was aus dem Verfassungskonvent geworden ist. Schüssel hat das zwar alles ins Leben gerufen, aber er selbst hat mit seinen Landes­hauptleuten die Umsetzung unter dem Deckmantel des Föderalismus verhindert. Aber daran führt kein Weg mehr vorbei! Die engen Budgets werden Sie dazu zwingen, von dieser Politik Abstand zu nehmen, von der bisher geübten Praxis des Ignorierens und Hinausschiebens Abstand zu nehmen und sich endlich an eine echte Verwaltungsre­form zu machen, die den Bürgern dieser Republik nützt; vor allem dem öffentlichen Dienst, denn angesichts dieses Budgets – das sage ich Ihnen schon jetzt – werden sich viele ein Beispiel an der Lehrergewerkschaft nehmen. Das wird dann vor allem Präsident Neugebauer zu verantworten haben.

Das war alles, nur nichts Gescheites für die Schüler, für die Eltern und für die Steuer­zahler insgesamt. Es nützt nur einigen wenigen. Und eine solche Politik lehnen wir je­denfalls ab! (Beifall beim BZÖ.)

21.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Riepl mit 2 Minuten gewünschter Redezeit zu Wort. – Bitte.

 

21.02.29

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich habe heute in der Früh bei Beginn der Debatte gehofft, dass wir eine kritische Opposition haben werden. Meine Hoffnung ist erfüllt worden. Es gab eine Reihe von sehr starken Kritikpunkten. Aller­dings denke ich, es waren zu wenige konkrete Vorschläge da, wie es anders gehen soll, denn nur zu sagen, da ist zu wenig Geld und da ist zu wenig und so weiter ... (Abg. Grosz: Verwaltungsreform!) – Ja, Stichwort „Verwaltungsreform“.

Aber wie und wo stellen Sie sich diese vor? – Die Antworten darauf sind Sie schuldig geblieben. Aber vielleicht kommt das noch. Es kann ja noch sein, dass das noch kommt. (Abg. Grosz: Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger!)

„Verschlankung der Verwaltung“ ist ein Stichwort des Vorredners gewesen. Aber wie Verschlankung oder was? – Da ist nichts gekommen. Schade!

Die Reformen gehen trotzdem weiter, besonders im Bildungsbereich – trotz eines en­gen Budgets. Es ist von Strukturmaßnahmen gesprochen worden. Ich denke, dass eine Maßnahme vielleicht rein exemplarisch stehen könnte. Wir wissen, dass es jedes Jahr 40 000 junge Leute gibt, die eine Klasse wiederholen müssen. Wenn man sich ausrechnet, wie viele Klassen das sind, wie viel Ressourcenverschwendung da eigent­lich dahintersteckt, dann muss man darüber nachdenken, ob es nicht gerade im Bil­dungsbereich dazu kommen kann, sich an den Schulstandorten direkt zusammenzu-