Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 203

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setzen und sich zu überlegen, wie man die Klassenwiederholungsquote in seiner jewei­ligen Schule verringern kann. – Vielleicht durch mehr Förderung.

Die Ressourcen, die dann frei werden, weil man weniger Kinder in den Klassen hat, oder weil man vielleicht sogar ein paar Klassen weniger braucht, könnte man dann quasi umpolen. Also „sinnvolles Optimieren“ ist vielleicht ein Stichwort.

Wenn auch die weiteren Diskussionen in diese Richtung führen, so denke ich, dass wir da auf dem richtigen Weg sind – nicht nur in der Bildung, sondern auch in anderen Ressorts. (Beifall bei der SPÖ.)

21.04


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Vock zu Wort. Herr Abgeordneter, ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 3 Minuten, mache aber darauf aufmerksam, dass die Gesamtrestredezeit Ihrer Fraktion 4 Minuten beträgt. (Abg. Vock – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten!) – Ich soll auf 2 Minuten ein­stellen? – Bitte. (Abg. Scheibner: Nein, du nimmst die 4 Minuten! – Lasst den Bern­hard reden!)

 


21.04.44

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Als Bautensprecher der FPÖ frage ich mich, wie man mit diesem Budget die Versprechungen, die man der Bauwirtschaft gegeben hat, einhalten kann. 100 Millio­nen € zusätzlich für die thermische Sanierung, 750 Millionen € für vorgezogene Bau­projekte der BIG sind versprochen worden.

100 Millionen € in der Bauwirtschaft, meine Damen und Herren? Wissen Sie, was das für den Staat bedeutet? – Ich habe mir das von Experten der Wirtschaftskammer sa­gen lassen. Das bedeutet 10 000 Arbeitsplätze. Der Herr Minister hat heute in seiner Rede von 7 000 Arbeitsplätzen gesprochen. Also 7 000 bis 10 000 Arbeitsplätze könn­te man mit diesen 100 Millionen sichern. 135 Millionen € würden wir dadurch bei Ar­beitslosenentgelten einsparen. 100 Millionen € Mehreinnahmen hätten wir bei der Lohnsteuer und 162 Millionen € Mehreinnahmen hätten wir für die Sozialversicherung. Das wären in Summe rund 400 Millionen € an Einnahmen durch diese 100 Millionen € für die Bauwirtschaft.

Was aber machen wir? – Wir verschenken 250 Millionen € in den nächsten beiden Jah­ren an die Lehrer! Diese 250 Millionen € wären 15 000 bis 25 000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft. Da braucht man keine großen Rechenbeispiele, wie uns das Herr Re­chenprofessor Van der Bellen immer vormacht: Das sind 1 Milliarde € an Einnahmen, auf die wir verzichten.

Sie verlangen von der Opposition immer, hier Beispiele aufzuzeigen, wo man Geld ma­chen kann. Hätten Sie das Geld in die Bauwirtschaft gesteckt, so könnte man dadurch Arbeitsplätze sichern und Mehreinnahmen für das Budget retten. (Beifall bei der FPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.)

21.06


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Lueger gelangt nun zu Wort. Die Redezeit beträgt für alle folgenden Redner und Rednerinnen 2 Minuten. – Bitte.

 


21.06.29

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatsse­kretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Arbeitslosigkeit bedeutet Verzweif­lung und Perspektivenlosigkeit. Daher bin ich sehr froh darüber und sehr stolz darauf, dass in diesem Budget der sozialdemokratische Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik einen großen Stellenwert hat, aber auch mit 1,3 Milliarden € dotiert wurde.

 


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