Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 204

Integration – da bin ich nicht der Meinung von Kollegin Korun – ist nicht ausschließlich eine Sache der Innenministerin. (Abg. Mag. Korun: Behauptet sie aber!) Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist unsere Verpflichtung, dass wir Menschen nicht gegeneinander ausspielen, sondern allen die gleichen Chancen bieten. (Beifall bei der SPÖ.)

Erfreulich ist meiner Meinung nach auch die Anhebung des Personalstandes des Bun­desasylamtes, denn die Abarbeitung der einzelnen Asylverfahren wird dadurch erleich­tert und vor allen Dingen auch schneller gehen und den Menschen raschere Rechtssi­cherheit geben.

Viele Bereiche wurden angesprochen, aber der Bildungsbereich ist sicherlich einer der wichtigsten Bereiche. Und wie auch der Herr Finanzminister schon gesagt hat: Der Bil­dungsbereich ist eine Direktinvestition in die Zukunft. Die außerhäuslichen Bildungsein­richtungen, sprich: das verpflichtende gebührenfreie letzte Kindergartenjahr und ein Vorschuljahr, bieten Maßnahmen speziell für den Spracherwerb von Kindern. Und es ist egal, welchen Reisepass die Kinder haben, sie sollen hier alle die gleichen Chancen und Grundvoraussetzungen haben.

Weitere Maßnahmen im Budget wie die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, die gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen, die Ausführung und Weiterfüh­rung der Maßnahmen zur Sicherstellung der Ausbildungsgarantie, die Erhöhung der Zahl der Lehrlingsstellen, kein Abbau sowie eine Qualitätssteigerung bei überbetriebli­chen Ausbildungen, „Lehre mit Matura“, Mittel für Fachhochschulen und Universitäten und die „Aktion Zukunft Jugend!“, die unser Bundesminister Hundstorfer angesprochen hat, sind umzusetzen und stellen eine große Herausforderung an dieses Budget.

Aber es gilt, eine aufgeschlossene Politik mit den Kindern und Jugendlichen für die Anliegen von Kindern und Jugendlichen zu machen. Ein Teil des Budgets vom Fami­lien- und Jugendbereich wird für die Jugendförderung ausgegeben. Damit können Ju­gendinitiativen und Jugendvertretungen unterstützt werden. Außerschulische Jugend­arbeit kann dadurch geleistet werden.

Wir haben auch jetzt, in dieser schwierigen Zeit, die Verpflichtung, allen Menschen, die sich entschlossen haben, hier in Österreich ihren Lebensmittelpunkt zu haben, durch eine gute Aus-, Fort- und Weiterbildung vor allem Kindern und Jugendlichen, egal, wo­her sie kommen und egal, welchen Background ihre Eltern haben, eine Zukunftsper­spektive zu geben, denn sie sind unser wichtigstes Potenzial für die Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

21.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann ist der nächste Redner. – Bitte.

 

21.09.57

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Als Ver­fassungssprecher interessieren mich natürlich jene Bereiche, die im Verfassungsaus­schuss zu behandeln sind.

Da ist es interessant, festzuhalten, dass im Medienbereich eine Aufstockung des Fern­sehfilmförderungsfonds von 7,5 Millionen € auf 13,5 Millionen € geplant ist. Ich halte das für eine äußerst vernünftige Regelung, da damit die Filmwirtschaft angekurbelt wird. Das heißt, 1 €, der in der Filmwirtschaft eingesetzt wird, verdreifacht sich norma­lerweise, weil ja auch andere Finanzierungsformen dazukommen, sodass die ausgebil­deten Künstler, die ausgebildeten Regisseure nicht nach Deutschland auswandern müssen, sondern auch hier bei uns ein Betätigungsfeld finden. Wir sind ja sehr erfolg-