Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 91

nicht mehr hat? Oder tragen andere etwas bei, die es leichter können, die Sie jedoch in ihren Privilegien schützen?

Es geht überhaupt nicht um eine Neiddebatte, das ist doch ein völliger Unsinn! Es geht darum, dass jene, die es sich leisten können, noch am ehesten diesen Beitrag ablie­fern sollen. (Beifall bei den Grünen.)

Dann kann man natürlich auch der SPÖ ein bisschen auf die Sprünge helfen und ihr ein Stück aus ihrer Arbeitskreis-Falle heraushelfen. Sie haben sich mit Ihrem Arbeits­kreis selbst umzingelt. Sie von der SPÖ haben eine ganze Reihe von Landeshauptleu­ten, die durch die Gegend rennen, sich das Robin Hood-Kostüm übergestülpt haben und deshalb so eine wunderbare Presse haben, weil der Herr Bundeskanzler vor dem Regierungspartner in die Knie geht. (Abg. Mag. Gaßner: Der Bundeskanzler ist nicht in die Knie gegangen!) Das ist immer ein schönes Match – nicht? –: Landeshauptmann gegen Bundeskanzler, gleiche Partei.

Geschehen tut aber nichts! Das ist völlig unglaubwürdig, solange jetzt nicht rasch Maß­nahmen in dieser Frage eingeleitet werden. Da brauchen wir nicht eineinhalb Jahre zu warten, bis Sie aus Ihrem Arbeitskreisdrall herausgefunden haben; da kann man gleich etwas machen, Kollege Kräuter, Kollegin Silhavy, Kollege Katzian und andere, die sich hier zu Recht für diese Sache in letzter Zeit stark gemacht haben. Zu Recht!

Sie müssen aufpassen, dass Sie (in Richtung des Abg. Katzian) in dieser Sache nicht zum „Versenkungssekretär“ werden. Das ist unglaubwürdig, weil es nämlich ein Leich­tes ist, die ärgsten Privilegien im Stiftungsbereich einmal vorweg zu beseitigen. Wir sagen ja nicht: alle, wir sagen, wenn nachweisbar ein Ausfall von 1 Milliarde € jährlich durch dieses Superreichen-Privileg generiert wird, dann treffen wir uns eben irgendwo in der Mitte.

Deshalb machen wir Ihnen ein Angebot: Wir holen euch da heraus. 400 Millionen € – der Finanzminister mit seinen Tausenden Beamten soll dazu ein Konzept vorlegen, nicht der SPÖ-Arbeitskreis im Hotel Altmannsdorf; das führt zu nichts, das wissen wir. Dann werden wir hier darüber diskutieren, da kann auch die ÖVP nichts dagegen ha­ben. Sie werden uns noch einmal dankbar dafür sein, dass wir Sie von der Last dieses Rufs, dass Sie immer mehr zur Millionärspartei verkommen, befreien werden. Das ist eine Chance – da geht es nur um diese 400 Millionen –, dass wir uns hier alle in der Mitte treffen.

Dann begründen Sie einmal, warum Sie das ablehnen! Ich mache Sie noch einmal dar­auf aufmerksam, dass wir dazu eine namentliche Abstimmung verlangen werden, da­mit Sie sich rechtzeitig darauf einstellen, was Sie in Ihrem Wahlkreis dann erzählen werden. Überlegen Sie sich das also gut! (Abg. Mag. Gaßner: Drohen Sie uns?) Mögli­cherweise können Sie noch rechtzeitig das Gewissen aus der Garderobe heraufholen. Entscheiden Sie nach Ihrem Gewissen!

Hören Sie sich diesen Antrag an, er ist ohnehin nur sehr kurz:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Glawischnig, Kogler, Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Pri­vatstiftungen gerecht besteuern – jetzt sofort!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefor­dert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine faire Besteuerung von Privatstiftungen (Vermögen und/oder Erträge) mit einem Aufkommen von circa