Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 90

Allein die zusätzlichen Zinszahlungen dafür werden auch zusätzliche Milliardenbeträge ausmachen. So. Und in der Situation geht es worum? – Sie sagen, diejenigen, die jetzt die richtigen Fragen stellen, sind jene, die den Wirtschaftsstandort gefährden. Ich sage Ihnen etwas ganz anderes: Sie gefährden die politische Glaubwürdigkeit, weil Sie so tun, als ob das Problem nicht existieren würde. Das ist doch infam für einen Finanzmi­nister! (Beifall bei den Grünen.)

Sie, Herr Finanzminister, haben dem Budgetausschuss diesbezüglich überhaupt keine Antworten gegeben. Herr Professor Van der Bellen hat Sie ganz genau gefragt. Es ist doch völlig klar, worum es geht: Wenn Sie nämlich selbst dann noch in diese Berichte hineinschreiben, dass diese Defizite künftig wieder stark reduziert werden müssen, wofür Sie uns ja gewinnen können, so sagen Sie, wie Sie das auf Ihre Weise machen wollen! – Das bleibt aber völlig aus. Sie sitzen in der Regierung, Sie haben Tausende Beamte dafür. Sie legen nichts vor, Sie verschweigen sich. Und ich sage Ihnen: Das Schweigen ist beredt, weil Sie nämlich ganz genau wissen, wenn Sie bei der Einnah­mensituation des Staates, sprich Steuern und Abgaben, nichts ändern, dann kommen riesige Sparpakete auf die Österreicherinnen und Österreicher zu. Das ist doch ganz normal. Wie wollen Sie das Defizit sonst wieder herunterbringen?

Sie können die Gesetze des Einmaleins nicht außer Kraft setzen, aber Sie versuchen diese simplen Grundlogiken „wegzuschweigen“. Und das lassen wir Ihnen nicht durch­gehen!

Herr Vizekanzler, Sie brauchen nicht hier und heute wie in der Aktuellen Stunde satt und mit überheblicher Geste vor die Abgeordneten zu treten und sich im Wesentlichen wieder zu verschweigen. Sie sagen nichts dazu, wie Sie das Problem lösen wollen. Es ist doch viel seriöser, sich jetzt darauf vorzubereiten und schon darauf hinzuweisen, wer die Lasten, die notwendigerweise in Kauf zu nehmenden Lasten dieser Krisenbe­wältigung zu tragen hat. Das können nicht wieder alle oder die Kleinen sein, das kön­nen nicht alle gleich tragen. Das müssen Sie doch einsehen. Und es ist doch im Prinzip die gleiche Debatte wie eine Steuerstrukturreformdebatte.

Es wurde vorhin gesagt, in Österreich sei das ohnehin ziemlich ausgeglichen. – Das stimmt im Bereich der großen Vermögen eben überhaupt nicht! Österreich ist – damit kommen wir zum Thema des Tages zurück – eine Steueroase für Millionäre! Das wis­sen Sie ganz genau, und deshalb legen wir den Finger in diese Wunde. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben im Ausschuss die Antwort darauf verweigert, wie hoch die Steuerersparnis, also eigentlich für die Allgemeinheit der Ausfall an Mitteln für den Beitrag zum Sozial- und Bildungsstaat ist. Das haben Sie verschwiegen, da wussten Sie nichts. Heute ha­ben Sie auf einmal gewusst, dass da angeblich ein paar hunderttausend Arbeitsplätze dranhängen; dazu kommen wir noch. Das ist doch ein Unsinn. Aber Sie sagen nichts zu den Steuerausfällen, die dadurch entstehen.

Wir müssen uns auf Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts verlassen dür­fen. Da geht es um bis zu 1 Milliarde € im Jahr. Wissen Sie, was Sie mit 1 Milliarde € im Jahr machen könnten? – Die unterste Million, also die Armutsgefährdeten – ich brin­ge das nur als Beispiel, denn man darf in der Politik verschiedene Schwerpunkte set­zen –, würde damit jährlich um 1 000 € bessergestellt werden können. Dieser Rech­nung werden Sie wohl noch folgen können. Diese Fragen, was Wirtschafts- und Sozial­politik betrifft, sind eben genau zu beantworten.

Oder, umgekehrt formuliert: Wenn diese Lasten zu tragen sind, wer zahlt dann? Zahlt das wieder diese unterste Million mit jeweils einem Tausender, den sie schon längst