Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 89

Das heißt, wir beschließen in der nächsten Woche ein Budget – und heute Budgetbe­gleitgesetze, die dazu geeignet sind, diese Krise rasch zu meistern, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen in diesem Land zu helfen. Also stimmen Sie bitte diesem Budget zu! Gehen Sie den Weg dieser Bundesregierung mit! Es ist zum Wohle der Menschen in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP.)

11.09

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

11.09.24

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Eine große Krise erfordert große Gegenmaßnahmen, keine Frage. Alleine schon, um bestimmte Verwerfungen in der Gesellschaft zu vermeiden, wie wir sie anlässlich einer letzten, ganz großen Wirtschaftskrise erleben mussten.

Sie wissen, worauf ich anspiele: auf die völlige Perspektivenlosigkeit von Millionen Menschen in Europa, aber auch anderswo, in den dreißiger Jahren, was den ohnehin schon vorhandenen Nährboden noch ausreichend aufgefüttert hat für – damals – fa­schistische, nationalsozialistische Umtriebe. Und ich komme, weil in der Debatte heute in diesem Zusammenhang, aus welchen Motiven immer, der Klubobmann der soge­nannten Freiheitlichen Partei das hier wieder mit der ihm wirklich auf den Leib ge­schneiderten Perfidie gemacht hat (Beifall bei den Grünen – Widerspruch bei der FPÖ), zur schlichten Feststellung, dass sich das ins Bild fügt: Wer neonazistische Um­triebe wie in Ebensee – und nichts anderes war das – als „Lausbubenstreiche“ be­zeichnet (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), der macht sich in Wirklichkeit zum Zieh­vater eben dieser Geisteshaltung. Genau das ist es! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: „Jugendsünden“ laut Gusenbauer!)

Es ist schlimm genug, dass man als Parlamentarier andere Volksvertreter – oder: so­genannte Volksvertreter – hier herinnen auf das aufmerksam machen muss. Wir Grüne werden diese Rolle aber weiter einnehmen und wachsam bleiben. Es kann in diesem Land nicht so weitergehen, wie Sie sich hier gerieren. Ich frage Sie von SPÖ und ÖVP noch einmal: Was hat Sie, oder viele von Ihnen, so mir nichts, dir nichts geritten, den Herrn damals noch Abgeordneten Graf zum Präsidenten  – Apropos „Präsident“ (auf das rot blinkende Lämpchen weisend): Das Licht, das hier leuchtet, kann nicht stim­men. (Heiterkeit bei den Grünen.) – Was hat Sie also geritten, ihn zum Präsidenten dieses Hauses zu wählen? – Sie haben hier ein gehörig Maß an Verantwortung zumin­dest für das, was dort und in seinem Büro vorgeht.

Aber kommen wir zurück zur Wirtschaftskrise, die ja unleugbar jetzt schon ihre Schat­ten vorauswirft. Klubobmann Kopf hat dankenswerterweise ganz offen gesagt, wir wer­den Schulden machen müssen, alle machen das. Das ist in dieser Situation vernünftig, es ließe sich auch gar nicht vermeiden. Die Frage ist allerdings: Worin investieren wir mit den zusätzlich ausgegebenen Mitteln? – Da mag es Unterschiede geben; dazu fehlt jetzt die Zeit.

Aber wenn schon die Einsicht existiert, dass man jetzt auch mit öffentlichen Mitteln gegen die Krise ansteuern muss, dann ist das einmal ein Konsens, den wir feststellen dürfen. Es stellt sich jedoch in der Folge eine ganz andere Frage; diese geht jetzt an den Herrn Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen. Er legt dem Haus einen Bud­getbericht, einen Strategiebericht vor, in dem in den nächsten Jahren Budgetdefizite von 3,5, 3,7, dann 4,7 Prozent fortgeschrieben werden. Diese werden sich nicht halten lassen, das wissen Sie ganz genau! Sie werden höher sein. – Auch das mache ich Ihnen nicht zum Vorwurf. Das sind auf mehrere Jahre hinaus 15 Milliarden € mehr Ver­schuldung pro Jahr; ungefähr dort wird es landen.