Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 88

sündigen Sie sich nicht!) – Geht es um Gerechtigkeit, Kollege Kogler? Österreich ist bei jenen Ländern an der Spitze, die die geringste Spreizung zwischen den niedrigsten Einkommen und den höchsten haben. Das kann nicht der Grund sein! (Beifall bei der ÖVP.) Ist es nicht eher der Versuch, Neid zu schüren, Klassenkampfdiskussionen zu führen, um damit politisches Kleingeld zu machen? – Nicht mit uns, meine Damen und Herren, nicht mit uns! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Dritten: Es gibt einen dritten wichtigen Bereich, den wir ansprechen müssen, wenn es um Krisenbewältigung geht, das ist Europa. Die Mitgliedschaft in der Europäi­schen Union und die Existenz des Euro haben uns davor bewahrt, noch tiefer in diese Krise hineinzuschlittern. Kollege Strache, Europa und die Mitgliedschaft in der Europäi­schen Union nützt Österreich, und wer Europa schlechtredet, der schadet nicht Euro­pa, sondern der schadet Österreich, glauben Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Globalisierungswahnsinn!)

Aber, Kollege Strache, ich gratuliere: Die FPÖ hat immerhin einen Fehler, eine Fehlein­schätzung eingestanden, zumindest ihr Spitzenkandidat im Europawahlkampf. Strache hat nach dem Anti-Europa-Volksbegehren und nach dem Anti-Euro-Volksbegehren zehn Jahre nach der Einführung des Euro jetzt immerhin zugegeben, dass Sie sich ge­irrt haben, dass der Euro ein Schutz für Österreich ist und notwendig war. Ich gratuliere zu dieser Erkenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ein „Teuro“ ist er!)

Aber, meine Damen und Herren, damit wir solche Fehleinschätzungen künftig vermei­den, wird es wohl den Wählerinnen und Wählern zu empfehlen sein, am 7. Juni ihr Kreuz nicht bei antieuropäischen Parteien, wie Ihrer, zu machen, sondern bei der Volkspartei, bei jener Partei, die glasklar für einen europäischen Kurs steht, die glas­klar zum Euro steht und damit zu diesem Schutzschild für die Bevölkerung, für die Menschen in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP.)

Auch bei einem Weiteren wird uns die Europäische Union nützen und helfen. Wir brau­chen, zugegeben, auch angesichts der krisenhaften Situation und der Entwicklung, die wir zu verzeichnen hatten, verbesserte Regelungen auf den Finanzmärkten. Das kann Österreich alleine nicht bewerkstelligen, das brauchen wir im Prinzip weltweit; das heißt, wir brauchen die EU, um diese Dinge durchsetzen zu können. Und da muss man auch dazusagen: Woher ist denn die Krise gekommen? Sie kam aus Amerika, aus einem Wirtschaftssystem, das wir auch nicht wollen. Ich denke, wir haben jetzt die Chance, das Wirtschaftssystem auf der gesamten Welt europäischer zu machen. Das muss unser Ziel sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Kopf des Globalisierungs­wahnsinns in der EU!)

Meine Damen und Herren, mit „europäisch“ meine ich mehr europäische Wirtschafts­ethik im Stile der sozialen Marktwirtschaft und weniger angloamerikanischen Kapitalis­mus, der uns diese Krise eingebrockt hat. Dafür braucht es Kräfte, die von Wirtschaft auch tatsächlich etwas verstehen. Wer sind diese Kräfte? Ich denke, wenn man sich ansieht, was wir, diese Bundesregierung und vor allem der Finanzminister und ÖVP-Bundesparteiobmann, alles zur Krisenbewältigung in kurzer Zeit imstande waren, auf die Beine zu stellen, dann erkennt man klar: Es ist die Österreichische Volkspartei, die diese Wirtschaftsvernunft und dieses Wirtschaftsverständnis in die Politik einbringt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie übertreffen sich selber! – Abg. Mag. Stad­ler: Fürs Protokoll: Bemühter Applaus von der ÖVP!)

Aber noch einmal zurück zum Budget und zu den Budgetbegleitgesetzen, meine Da­men und Herren. Es geht hier im Hohen Haus auch darum, dass wir jetzt ein Budget beschließen, das genau jene Punkte berücksichtigt und umsetzt, die den Menschen am meisten unter den Nägeln brennen, nämlich Entlastung und Arbeitsplatzsicherung.