sächlich vor allem zwei Zielsetzungen, nämlich einerseits, die Menschen steuerlich zu entlasten, und andererseits, sie auch dabei zu unterstützen, dass sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren. Diese Gesetze, die wir heute diskutieren, sind damit für uns ein wichtiges Signal zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Sicherung der Arbeitsplätze in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Gleichzeitig tragen diese Gesetze aber auch einer weiteren Anforderung Rechnung, nämlich dass wir nicht ohne Rücksicht auf die Zukunft Geld ausgeben können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) – Kollege Cap, nicht kaputt sparen, aber wir müssen trotz aller Notwendigkeit, Geld auszugeben, auch sparen.
Es ist nicht egal, wie viel Schulden wir haben. Es ist nicht egal, mit welchen Schulden wir die nächste Generation „ausstatten“. Das heißt, wir in der ÖVP – und das gilt auch für unseren Koalitionspartner – wollen unseren Kindern keinen Schuldenrucksack mitgeben, den sie dann mühsam mit sich herumschleppen müssten und kaum in der Lage wären, ihn abzutragen (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, dem Finanzminister ist nahezu ein Kunststuck gelungen, nämlich mehrere Ziele unter einen Hut zu bringen: Mit diesen Budgetbegleitgesetzen, mit diesem Budget oder diesen beiden Budgets ist es ihm gelungen, einerseits den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze zu sichern, andererseits Unterstützung zu leisten, wo immer sie notwendig ist, drittens die Steuerzahler zu entlasten und viertens, letzten Endes das Defizit, das zwar ansteigt, immerhin nicht grenzenlos ausufern zu lassen.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Wir müssen Schulden machen, es bleibt uns nichts anderes übrig. Alle auf der Welt tun es. Wir tun es aber nicht, weil es alle tun, sondern weil in dieser krisenhaften Situation allen, auch uns, nichts anderes übrig bleibt. Aber wir müssen uns auch jetzt schon darüber Gedanken machen, wie wir nach dem Anspringen der Konjunktur mit wirksamen Strukturmaßnahmen das Ganze wieder in Ordnung bringen. Und das – auch das sei gleich dazugesagt – wird schmerzlich werden.
Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir genau in der Phase, wenn die Konjunktur wieder anspringt, endlich die notwendigen Strukturmaßnahmen setzen, die wir, zugegeben, schon über viele Jahre vor uns herschieben! Meine Damen und Herren – auch an die Gewerkschafter gerichtet –, da helfen keine Demonstrationen, da helfen auch keine klassenkämpferischen Parolen, da helfen nur konkrete Taten!
Der Herr Sozialminister hatte recht, als er kürzlich gesagt hat, dass Lohnerhöhungen in der nächsten Zeit moderater ausfallen müssen. Ich will mich nicht in die sozialpartnerschaftlichen Geschäfte einmischen, das will er sicher auch nicht, aber es würde nicht schaden, wenn so mancher Nachfolger/so manche Nachfolgerin des heutigen Sozialministers in den Gewerkschaften den sinnvollen Rat eines erfahrenen Gewerkschafters beherzigen würde. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die größte Sorge der Menschen ist derzeit die Sorge um den Arbeitsplatz, keine Frage. Wir haben die richtigen Maßnahmen gesetzt, damit die Betriebe das tun können, was sie auch wollen, nämlich die Mitarbeiter behalten. Kurzarbeit und all diese Dinge dienen doch nur dazu, die Menschen in den Betrieben in Beschäftigung zu halten. Und wir tun auch ein Weiteres: wir senken die Steuern. Wir wollen nicht und denken nicht daran, in diesem Land Steuern zu erhöhen – wir werden sie senken!
Wozu dient denn diese Diskussion? Geht es um Steuererhöhungen, um mehr Geld ins Budget zu bekommen? Wir haben eine Steuer- und Abgabenquote von 42 Prozent in diesem Land – das ist deutlich zu hoch! (Abg. Mag. Kogler: Aber wer zahlt ? Ver-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite