Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 86

Das Gleiche gilt auch – und da frage ich mich bei der ÖVP: wo bleibt denn jetzt die An­sage der Bürgermeisterpartei? –, wenn Sie gleichzeitig hergehen und mit diesem Bud­get die Gemeinden schröpfen (Abg. Mag. Kogler: Weil niemand sagt, wo das Geld herkommen soll!), den Gemeinden im nächsten Jahr 245 Millionen € wegnehmen und 2010 noch einmal 500 Millionen € wegnehmen. Das ist doch die Schlagader der Wirt­schaft! Wie oft haben wir das von der ÖVP gehört! Wie oft haben wir das gehört, dass gerade die Gemeinden die Auftraggeber der klein- und mittelständischen Wirtschaft sind! Gerade die Gemeinden brauchen wir, weil sie die Aufträge verteilen, unkompli­ziert über die geringen Schwellen hinweg, und dafür sorgen, dass es genügend Aufträ­ge und Beschäftigung im ländlichen Raum gibt. – Davon hört man jetzt plötzlich nichts mehr. Jetzt wollen Sie bei den Gemeinden das Budget kürzen und dafür sorgen, dass vor allem die klein- und mittelständische Wirtschaft wieder jene Gruppe ist, die darunter leidet, unter diesen völlig verkehrten budgetpolitischen Maßnahmen, die Sie setzen.

Gehen Sie endlich daran, auch einmal diese Kreditklemme ernst zu nehmen, Herr Wirtschaftsminister und Herr Finanzminister! Gehen Sie endlich einmal daran, diese Bremsklötze aufzulösen, damit die Betriebe auch zu den Krediten dazukommen! Und sagen Sie nicht immer, das Kreditvolumen ist gestiegen! Natürlich ist das Kreditvolu­men gestiegen, weil die großen Industriebetriebe keine Aktien mehr verkaufen und sich bei den Banken neues, frisches Geld besorgen müssen. Das ist der Grund, warum das Kreditvolumen steigt. Aber die kleine und mittelständische Wirtschaft, die fällt durch den Rost. Und das sind nämlich jene Betriebe, die, wie Sie es immer ausdrücken, das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden und dafür sorgen, dass die Beschäfti­gung in Österreich aufrechterhalten bleibt. Da erwarte ich mir von Ihnen aber auch, dass Sie sich das endlich einmal ernsthaft überlegen und diese Krise zu einer Chance machen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie jemals in der Wirtschaft gewesen wären, dann würden Sie wissen, dass jeder Unternehmer eine Krise dazu nutzt, Reorganisationen durchzuführen, um die Be­triebe darauf auszurichten, dass sie nach einer krisenhaften Zeit gestärkt daraus her­vorgehen. Das sollten Sie sich überlegen und eine Reihe von Reformmaßnahmen set­zen, die Sie immer wieder ankündigen und wozu Sie auch im „Österreich-Gespräch“ gesagt haben: Ja, wir wollen ein Bekenntnis dazu ablegen, dass wir eine Staats- und Verwaltungsreform machen!, in der Zwischenzeit aber dreimal den Termin, um mit uns darüber zu reden, verschoben haben, meine Damen und Herren.

Wir erwarten uns, dass Sie nicht einen Leidensdruck auf die Österreicherinnen und Ös­terreicher ausüben, sondern endlich diese krisenhafte Situation ernst nehmen und ent­sprechende Maßnahmen ableiten. (Beifall beim BZÖ.)

10.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht kann man dem Herrn Klubobmann Cap noch ein Packerl Schnitten bringen! Weil das schmeckt ihm näm­lich! – Abg. Dr. Cap: Aber nur Manner! Nur Manner! – Abg. Krainer: Nicht einmal das eine Packerl hat er gegessen!)

 

11.00.02

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bucher hat zu Recht noch einmal das Motto der Budgetrede des Herrn Finanzministers wiederholt, nämlich Kampf gegen die Krise. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, dieses Doppelbudget 2009/2010, das wir ab morgen zu dis­kutieren beginnen sowie die heute zu diskutierenden Budgetbegleitgesetze erfüllen tat-