Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 85

Ich meine, das ist doch für alle transparent gewesen: Fünf Jahre hört man nichts von Herrn Tumpel – und dann, wenige Tage vor der Arbeiterkammerwahl, sieht man ihn auf der Straße plötzlich eine Rede halten. Meine Damen und Herren, das ist nicht der verantwortungsvolle Weg, den man sich von einer Regierungspartei erwartet, sondern hier versuchen Sie, die Menschen bewusst hinters Licht zu führen. Und das brauchen wir derzeit am wenigsten! (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen für die Wirtschaft ein positives Signal. Wir brauchen endlich einmal Re­formmaßnahmen. Das wäre der geeignete Weg: bevor man über Steuererhöhungen oder neue Steuern nachdenkt, einmal die Reformen in Gang zu setzen! Sie wissen, wie lange es braucht, bis Reformen im Budget wirksam werden, Herr Finanzminister. Aber Sie wissen es leider Gottes eben auch nicht, weil Sie keinen Fuß jemals in der Wirtschaft gehabt haben; genauso wenig wie der Herr Bundeskanzler. (Abg. Grillitsch: „Deiner nicht würdig“!) Das Entscheidende wäre doch gewesen, jetzt die Bildungsre­form in Angriff zu nehmen, die Staats- und Verwaltungsreform, auch bei den Kranken­kassen im Bereich der Gesundheitsreform endlich einmal die Zeichen der Zeit zu er­kennen, dass wir rückständig sind und dass dieses Land modernisiert werden muss und auf die Zukunft vorbereitet werden muss.

Wenn Sie schon den festen Ansatz haben, dass Sie aus dieser Krise gestärkt hervor­gehen wollen: Ja wie wollen Sie denn das machen, wenn Sie beispielsweise die Steu­ern wieder erhöhen wollen, wo wir doch wissen, dass Österreich mit 42 Prozent die höchste Abgaben- und Steuerquote im Vergleich zu unseren wichtigsten Handelspart­nern hat? – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der völlig falsche Weg, jetzt die Wirtschaft mit einer Steuerdebatte zu verunsichern. Ich ziehe da nur etwa den Herrn „Kernölbaron“ aus der Steiermark als Beispiel heran (Abg. Grillitsch: ... eine Be­leidigung für das Kernöl!), der selbst die Stiftungen jetzt anprangert, weil er sagt, das, was hier geschieht, ist unmoralisch, das ist eine falsche Verteilung des Reichtums und des Vermögens – der aber mit der „Zukunft Steiermark“ selbst eine Stiftung mit, was weiß ich, über 30 Firmen und einem Umsatz von 50 Millionen € hält.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, wo bleibt denn da Ihre Ehrlich­keit? Wo bleibt Ihre Sachlichkeit? Sie sind ja eine Regierungspartei, Sie sind ja nicht irgendeine Partei in Österreich! (Abg. Mag. Kogler: Das ist sowieso wurscht in diesem Land!) Wer wird denn Sie in Zukunft noch ernst nehmen, wenn Sie so ein Verhalten an den Tag legen, das gleiche wie in Oberösterreich? (Beifall beim BZÖ.)

Oder: Herr Bundeskanzler Faymann sagt, es ist ungebührlich, dass viele Unternehmen dieses Landes Prämien ausschütten. Das ist aus seiner Sicht ungebührlich. Da frage ich mich, Herr Bundeskanzler: Wo waren Sie denn in den staatsnahen Unternehmen, wo Sie Verantwortung haben, wo in den Aufsichtsräten nur rote und schwarze Partei­gänger oder Günstlinge sitzen, die das dort zu beobachten haben? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Wo waren Sie bei den ÖBB? Wo waren Sie bei der ASFINAG? Wo waren Sie bei der AUA? Wo sind Sie beim Verbund? Da sind überall Prämien ausge­schüttet worden! Da hätten Sie es in der Hand gehabt, endlich einmal Maßnahmen zu ergreifen. – Eine Unerträglichkeit und eine Penetranz, wie Sie die Bürger hinters Licht führen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Aber nun zum Budgetbegleitgesetz. Hier gehen Sie wieder den verkehrten Weg, weil Sie wieder die Stiftungen begünstigen. Schauen Sie in das Budgetbegleitgesetz hinein: wieder ein Akt, um die privaten und die gemeinnützigen Stiftungen zu begünstigen, das heißt, sich selber wieder einen Vorteil zu verschaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren – und gleichzeitig die behinderten Menschen in Österreich zu schröpfen, jene, die einen Sachwalter brauchen: die müssen in Zukunft über 100 € zahlen, wenn sie beim Gericht vorstellig werden. Das ist der völlig verkehrte Weg, die soziale Kapitula­tion der SPÖ! (Beifall beim BZÖ.)