Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 84

ausforderungen auf der Höhe der Zeit zu bewältigen, vor denen sehr, sehr viele Men­schen in unserem Land stehen, die in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, die sich in Kurzarbeit befinden. Es geht darum, der Wirtschaft auf die Beine zu helfen, weil sie derzeit enorm von dieser Wirtschaftskrise betroffen ist. Das wäre eigentlich das Thema der heutigen Budget- und Budgetbegleitgesetzdebatte gewesen – und nicht die Ver­gangenheitsbewältigung. (Beifall beim BZÖ.)

Das erwarten sich die Menschen zu Hause an den Fernsehgeräten: dass wir uns hier in einem sehr konstruktiven Dialog und in einer Professionalität austauschen, Argu­mente vorbringen, wie wir dieser Krise begegnen wollen (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht über die Vergangenheit!) – und nicht, ob es verwerfliche Inserate gibt, ob es irgendwelche Aktionen gibt. Darüber sollten Sie sich irgendwo austauschen, aber nicht hier im Hohen Haus, wo es darum geht, eine seriöse und ernsthafte Debatte abzufüh­ren, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Bei aller Seriosität, Herr Finanzminister: Wenn Sie diese „Kampfansage an die Krise“ so tituliert haben, dann war das eher eine „Krampfansage“, weil wir ein halbes Jahr warten mussten, zuwarten mussten, bis Sie endlich in der Lage waren, ein Budget vor­zulegen. Das darf man nicht vergessen. Wenn Sie schon richtig erkannt haben, dass es eine Krise gibt, dass eine große wirtschaftliche Depression auf uns zukommt, dann wäre es doch in unserem Verantwortungsbereich gelegen, zu sagen, wir machen so schnell wie möglich ein Krisenbudget, damit wir der Wirtschaft auf die Beine helfen, da­mit wir verhindern, dass es zu einer Anzahl von Arbeitslosen in einer Größenordnung von 500 000 kommt. Das wäre der richtige Ansatz gewesen, meine sehr geehrten Da­men und Herren – und nicht, sich hier über langwierige Verhandlungen Zeit zu ver­schaffen und die Probleme auf die lange Bank zu schieben. (Beifall beim BZÖ.)

Sie müssen ja auch berücksichtigen, dass all diese Konjunkturpakete, die Sie hier im Hohen Haus beschlossen haben, nicht wirksam werden können, weil die Legitimation, die gesetzliche Grundlage noch nicht geschaffen ist, viele Ausschreibungen auf sich warten, die erst im Herbst wirksam werden, viele Betriebe erst im Herbst die Aufträge erteilen können und die Wirtschaft erstmals im Herbst etwas zu spüren bekommt. Das heißt, es wäre richtig, sinnvoll und verantwortungsvoll gewesen, im Februar ein Budget zu verabschieden, damit der Krise entsprechend begegnet werden kann. Und: Es ist falsch, grundfalsch, ein Doppelbudget zu machen, wenn man nicht weiß, wie sich die Wirtschaftskrise im kommenden Jahr auswirken wird, wie lange und wie intensiv sie sich auf die österreichischen Betriebe und auf den Arbeitsmarkt auswirken wird. Es wäre sinnvoll gewesen, im Herbst ein Budget für das Jahr 2010 zu verhandeln.

Das wäre der verantwortungsvolle Weg gewesen – und nicht, sich in einen Blindflug zu begeben, ohne zu wissen, was im nächsten Jahr auf uns zukommt. Das Budget, das Sie heute und in den nächsten Tagen, in der nächsten Woche hier beschließen wer­den, ist ein Budget, das auf einem falschen Fundament beruht, falsche Zahlen beinhal­tet, eine Fortführung von Zahlenreihen ist, die nicht nachvollziehbar ist. Daher werden wir diesem Budget – das sage ich auch schon vorweg – keine Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ.)

Es wäre jetzt angebracht, der Krise wirklich offensiv zu begegnen – und nicht, mit einem Klassenkampf dieses Spiel zu betreiben, das da von der roten Reichshälfte schon wieder betrieben wird, indem man die Gewerkschaft auf die Straße bringt, vor­schützend, irgendwelche Lohnverhandlungen zu führen. Schauen Sie, es ist doch durchsichtig gewesen, dass Sie ausgerechnet ein paar Tage vor Beendigung des Ar­beiterkammer-Wahlkampfes Ihre Funktionäre auf die Straße holen. (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Ursula Haubner: Hat eh nichts genützt! – Abg. Ing. Westen­thaler: Minus 10 Prozent!)